Ein Mann im Jemen verfolgt auf mehreren TV-Bildschirmen die Berichterstattung zur US-Wahl
Reuters/Khaled Abdullah
Biden-Sieg

Welt beeilt sich zu gratulieren

Die US-Wahl ist entschieden, am Samstag hat Joe Biden die Präsidentschaft gewonnen. Aus der ganzen Welt wurden schnell Glückwünsche und politische Wünsche geschickt, in vielen US-Städten kam es zu spontanen Feiern. Angesichts der vielen Klagen gegen die Ergebnisse herrscht mancherorts aber auch Skepsis.

Nach vier Tagen des Wartens ereilte Donald Trump die Nachricht seiner Wahlniederlage beim Golfen. Er reagierte via Stellungnahme, dass er den Wahlausgang nicht anerkenne und am Montag weitere Klagen einbringen werde. In Österreich freute man sich über die Nachricht. Bundespräsident Alexander Van der Bellen gratulierte Biden und seiner künftigen Viezpräsidentin Kamala Harris auf Twitter „herzlich“. „Große Aufgaben unserer Zeit, wie die Bekämpfung der Klimakrise oder der Corona-Pandemie können wir als internationale Staatengemeinschaft nur gemeinsam lösen. Die USA und Europa tragen hier auch globale Verantwortung.“ Weiters hieß es in der deutschen Version des Tweets, der auch auf Englisch geschickt wurde: „Wir freuen uns auf eine starke transatlantische Zusammenarbeit in den nächsten Jahren – und darauf, die USA wieder im Pariser Klimaabkommen begrüßen zu können! Europa steht bereit.“

Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gratulierte auf Twitter. „Ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit in der Zukunft. Europa und die USA verbindet ein Wertesystem, für das wir gemeinsam einstehen“, so der Kanzler am Samstag. Die strategische Partnerschaft von Österreich und den USA solle „in den kommenden Jahren ebenfalls noch weiter ausgebaut werden“.

Glückwünsche aus der ganzen Welt

Die US-Wahl ist entschieden, am Samstag hat Joe Biden die Präsidentschaft gewonnen. Aus der ganzen Welt wurden schnell Glückwünsche und politische Wünsche geschickt, in vielen US-Städten kam es zu spontanen Feiern.

Unter anderem „bei der Bewältigung der Corona-Pandemie, beim Kampf gegen den Terrorismus und Extremismus oder bei der gemeinsamen Bekämpfung des Klimawandels“ müsste die Kooperation zwischen der EU und den USA vertieft werden, so Kurz, der den noch amtierenden US-Präsidenten Trump im Februar 2019 im Weißen Haus besucht hatte. Ein zweiter Empfang im März 2020 wurde wegen der Coronavirus-Krise kurzfristig abgesagt.

Freude über Klimapläne

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) schloss sich den Gratulationen an. Biden werde sich „bemühen, auf den Weg des Miteinanders zurückzukehren, den die derzeit tief gespaltenen Vereinigten Staaten, aber auch die Welt in diesen schwierigen Zeiten so dringend braucht“, sagte der Grünen-Chef auf Twitter. Alle Staaten stünden vor außerordentlichen Herausforderungen, betonte Kogler und führte „die weltweite Gesundheitskrise, die daraus resultierende Wirtschaftskrise und langfristig am wesentlichsten die Klimakrise“ an. Dass Biden „als eine seiner ersten Maßnahmen die Rückkehr der USA ins Pariser Klima-Abkommen angekündigt hat, lässt uns alle aufatmen. Die aktive Teilnahme der USA ist unverzichtbar, wenn wir die Klimakatastrophe noch abwenden wollen.“

Ins gleiche Horn stieß Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (ebenfalls Grüne). „Im Kampf gegen die Klimakrise sind die USA ein Verbündeter, auf den wir nicht verzichten können. Es ist ein schönes Gefühl, dass wir uns dieser historischen Aufgabe bald wieder Seite an Seite stellen werden“, sagte die Ministerin. Auch ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg gratulierte: „Ich gratuliere dem Wahlsieger und künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten Joe Biden und der künftigen Vizepräsidentin Kamala Harris – der ersten Frau in dieser Funktion – und freue mich auf die Zusammenarbeit mit der neuen US-Administration“, so Schallenberg per Aussendung. „Für uns Europäer gilt es nun, den Moment zu nützen, um die transatlantische Partnerschaft weiter zu festigen. Wir wollen den Nordatlantik wieder ein Stück kleiner machen.“

Ergebnis „richtungsweisend“

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) wies auf die engen Verflechtungen Österreichs mit der US-Wirtschaft hin. Sie erhoffe sich von Biden Signale für einen wirtschaftlichen Aufschwung, denn davon würden auch zahlreiche österreichische Unternehmen profitieren. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (beide SPÖ) schlossen sich den Gratulationen an Biden und Harris an. Die Stadt Wien wisse „speziell in diesen Tagen, wie wichtig ein respektvolles Miteinander und ein friedliches Zusammenleben sind“, twitterte Ludwig. Biden hatte am Dienstag nach dem Terroranschlag in Wien aufgerufen, gegen Hass und Gewalt zusammenzustehen, und angekündigt, seine Frau Jill und er würden die Opfer und ihre Familien in ihre Gebete einschließen.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner gratulierte Biden und Harris ebenfalls „von ganzem Herzen“. „Dieses Ergebnis ist richtungsweisend“, so die Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Nationalrat. NEOS verband mit dem neuen US-Präsidenten Biden die Hoffnung auf eine Rückkehr „zu vernunftgeleiteter Außenpolitik“. „Sein Programm, aber auch sein staatsmännisches Auftreten in den letzten Tagen der Unsicherheit lassen uns hoffen, dass der Irrweg von Donald Trump zu Ende geht“, so Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter.

Hoffen auf bessere Beziehungen

Auch die Spitzen der EU riefen zu einer engeren transatlantischen Partnerschaft auf. Mit Blick auf Herausforderungen wie die Pandemie und den Klimawandel schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Die EU-Kommission steht bereit, die Zusammenarbeit mit der neuen Regierung und dem neuen Kongress zu intensivieren.“ EU-Parlamentspräsident David Sassoli rief zu einer „Wiederbelebung der transatlantischen Beziehungen“ auf. NATO-Chef Jens Stoltenberg gratulierte Biden und nannte ihn einen „starken Unterstützer unserer Allianz“. Auf Twitter schrieb er: „Eine starke NATO ist gut sowohl für Nordamerika als auch für Europa.“

Freude in Europa

ORF-Korrespondentin Raffaela Schaidreiter berichtet aus Brüssel. Dort ist die Freude über das Wahlergebnis in den USA groß.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel betonte die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Präsident Biden“, twitterte Regierungssprecher Steffen Seibert als Merkels Reaktion. „Unsere transatlantische Freundschaft ist unersetzlich, wenn wir die großen Herausforderungen dieser Zeit bewältigen wollen.“ Der französische Präsident Emmanuel Macron schrieb auf Twitter: „Wir haben viel zu tun, um die Herausforderungen von heute in Angriff zu nehmen. Handeln wir zusammen!“

Auch der britische Regierungschef Boris Johnson, der zu Trump ein eher gutes Verhältnis hatte, gratulierte Biden zu seiner Wahl und der ersten US-Vizepräsidentin Harris zu „ihrem historischen Erfolg“. Die USA seien der „wichtigste Verbündete“ Großbritanniens. Er freue sich auf die Zusammenarbeit bei „gemeinsamen Prioritäten vom Klimawandel über Handel bis hin zu Sicherheit“. Gratulationen kamen ebenso von Kanadas Premier Justin Trudeau und Neuseelands Ministerpräsidentin Jacinda Ardern.

Netanjahu gratuliert Biden und dankt Trump

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gratulierte Biden auf Twitter: „Joe, wir haben seit fast 40 Jahren eine lange und herzliche persönliche Beziehung.“ Er kenne Biden auch als „großen Freund Israels“ und freue sich darauf, mit ihm und Harris zusammenzuarbeiten „um das besondere Bündnis zwischen den USA und Israel zu vertiefen“.

Seinem engen Verbündeten, Amtsinhaber Donald Trump, dankte Netanjahu für die Freundschaft, die er Israel und ihm persönlich gezeigt habe. Er dankte Trump „für die Anerkennung Jerusalems und der Golanhöhen, für die entschlossene Haltung gegenüber dem Iran, für die historischen Friedensabkommen“ und dafür, dass er die Beziehungen zwischen Israel und den USA auf einen nie da gewesenen Höchststand gebracht habe.

Auch Gratulation aus Kiew

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski, eine der Schlüsselfiguren im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, beglückwünschte Biden ebenfalls. „Die Ukraine und die USA haben immer in den Bereichen Sicherheit, Handel, Investitionen, Demokratie und Korruptionsbekämpfung zusammengearbeitet“, twitterte Selenski am Samstag. Die Ukraine sei optimistisch, was die Zukunft der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern angehe. „Unsere Freundschaft wird nur noch stärker!“, schrieb er weiter.

Im Juli vergangenen Jahres hatte Trump Selenski in einem Telefonat erfolglos dazu gedrängt, wegen fragwürdiger Geschäfte von Bidens Sohn Hunter Ermittlungen anzukündigen. Es war der Beginn der Ukraine-Affäre, die zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump führte, das dieser dank der Mehrheit seiner Republikaner im Senat überstand.

Jansa will Gerichte arbeiten lassen

Weniger Freude schien Sloweniens Ministerpräsident Janez Jansa zu haben: Er übte Kritik an den Glückwünschen für Biden. „Interessant. In allen US-Staaten mit knappem Ausgang gibt es Klagen. Die Gerichte haben nicht einmal zu entscheiden begonnen. Trotzdem rufen die #MSM (und nicht ein offizielles Organ) den Sieger aus“, schrieb Jansa am Samstagabend auf Twitter mit Blick auf die Prognosen zum Wahlausgang.

Sloweniens Premierminister Janez Jansa
AP/Francisco Seco
Janez Jansa

Jansa hat sich bereits im Präsidentschaftswahlkampf klar an die Seite Trumps gestellt und seinen Kontrahenten Biden als „schwach“ bezeichnet. Für Empörung sorgte der konservative slowenische Politiker, als er am Mittwoch Trump auf Twitter gratulierte, während noch Millionen potenzieller Biden-Stimmen auszuzählen waren. „Es ist ziemlich klar, dass die Amerikaner Donald Trump und (Vizepräsident) Mike Pence für weitere vier Jahre gewählt haben“, schrieb er, verbunden mit Kritik an der „Faktenleugnung“ durch die „Mainstream-Medien“. Twitter versah den Beitrag Jansas mit einem Warnhinweis.

Warten mit Glückwünschen

Auch Mexikos Präsident Lopez Obrador will Biden vorerst nicht zum Wahlsieg gratulieren. Er will das offizielle Wahlergebnis abwarten. Obrador betonte, er habe zu Trump und Biden ein gutes Verhältnis. Mit Mexiko gab es unter Trump wegen des Baus einer Grenzmauer und der Neuverhandlung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens zeitweise schwere Spannungen.

Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro schickte ebenfalls Glückwünsche. „Venezuela, das Heimatland des Befreiers Simon Bolivar, wird immer offen sein für Dialog und Verständigung mit dem Volk und der Regierung der Vereinigten Staaten“, schrieb der autoritär regierende Maduro am Samstag (Ortszeit) auf Twitter. In der Generaldebatte der UNO-Vollversammlung im September hatte Maduro die USA noch als Gefahr für den Weltfrieden bezeichnet.

Freude im Iran

Der erste Vizepräsident des Iran, Eshaq Jahangiri, sagte, er hoffe auf eine Änderung der „destruktiven US-Politik“. Die Ära Trumps und seiner „abenteuerlichen und kriegerischen“ Regierung sei vorbei. Die Beziehungen zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten haben sich in den vergangenen Jahren unter Trump stark verschlechtert. Die USA stiegen aus dem Atomabkommen mit dem Iran aus und verhängten Sanktionen. Hesameddin Ashena, ein Berater des iranischen Präsidenten, twitterte: „Die Iraner haben sich tapfer behauptet, bis dieser Feigling gegangen ist.“ Der irakische Präsident Barham Saleh gratulierte Biden zu seinem Sieg, dieser sei ein "Freund und vertrauenswürdiger Partner für den Aufbau eines besseren Irak“.

Republikaner gratulierten

In den USA gab es Gratulationen sowohl von Demokraten als auch Republikanern. Vom politischen Gegner gratulierte zuerst der prominente republikanische Senator Mitt Romney. Er und seine Frau Ann kennen Biden und Harris als „Menschen guten Willens und bewundernswerten Charakters kennen“, wie Romney am Samstag auf Twitter schrieb. „Wir beten, dass Gott sie in den kommenden Tagen und Jahren segnen wird.“ Der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat ist als Kritiker des amtierenden Präsidenten Trump bekannt. Bald schloss sich auch Jeb Bush, Bruder von Ex-Präsident George W. Bush und Sohn des verstorbenen Präsidenten George Bush senior, an. „Jetzt ist die Zeit, tiefe Wunden zu heilen“, schrieb der ehemalige Gouverneur von Florida. Viele Amerikaner zählten darauf, dass Biden das Land auf diesen Weg führen werde.

Groß war freilich die Freude auf der demokratischen Seite. Die frühere US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton sah den Sieg Bidens als Absage an Trump. „Die Wähler haben gesprochen, und sie haben Joe Biden und Kamala Harris zu unserem nächsten Präsidenten und zur Vizepräsidentin gewählt“, schrieb sie auf Twitter. Es sei ein Kandidatenpaar, das Geschichte schreibe, „eine Absage an Trump“ und ein neues Kapitel für Amerika. „Vorwärts, zusammen“, schrieb Clinton weiter. Sie war Trump bei der Präsidentschaftswahl 2016 unterlegen.

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama und Joe Biden bei einer Wahlkampfveranstaltung am 31. Oktober 2020
Reuters/Brian Snyder
Obama hatte Biden im Wahlkampf unterstützt

Ihr Mann, der frühere US-Präsident Bill Clinton bezeichnete die Wahl als einen Sieg der Demokratie. „Amerika hat gesprochen und die Demokratie hat gewonnen.“ Biden und Harris würden dem Land dienen und die Menschen zusammenbringen, schrieb er weiter. Er gratuliere seinen Parteikollegen zu ihrem „bedeutsamen Sieg“. Clinton war von 1993 bis 2001 US-Präsident.

Auch der frühere US-Präsident Jimmy Carter gratulierte. Er freue sich darauf, „die positiven Veränderungen zu sehen, die sie unserem Land bringen werden“, erklärte der Demokrat am Samstag in einer auf Twitter veröffentlichten Stellungnahme.

Obama ruft zu Unterstützung auf

Mit Bidens Wahlsieg beginnt in den USA nach Ansicht der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, eine neue Zeit der Hoffnung. Biden habe einen „historischen Sieg“ errungen, erklärte die Demokratin am Samstag: „Heute beginnt ein neuer Tag der Hoffnung für Amerika.“ Auch der ehemalige Präsident Barack Obama meldete sich zu Wort: Er rief hat alle Amerikaner dazu auf, Biden eine Chance zu geben und ihn als nächsten Präsidenten des Landes zu unterstützen. „Er wird wie kein anderer neuer Präsident zuvor mit einer Reihe außerordentlicher Herausforderungen konfrontiert sein – einer tobenden Pandemie, einem ungleichen Wirtschafts- und Justizsystem, einer bedrohten Demokratie und einem gefährdeten Klima“, so Obama.

Er wisse, dass Biden den Job im besten Interesse aller Amerikaner erledigen werde, ob er ihre Stimme hatte oder nicht. „Die Wahlergebnisse zeigen auf jeder Ebene, dass das Land nach wie vor tief und bitter gespalten ist“, so Obama weiter. Es komme nun nicht nur auf Biden und seine Vize Kamala Harris an, sondern auf jeden, seinen Teil dazu beizutragen, dass die Menschen zueinander fänden. „Unsere Demokratie braucht alle von uns mehr als jemals zuvor.“ Er werde Biden unterstützen, wo immer er könne.