Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) rechnet nicht damit, dass der neue US-Präsident Joe Biden den Ausstieg aus dem Wiener Iran-Atomabkommen rückgängig macht. „Das ist fraglich – völkerrechtlich, politisch und auf Ebene des Vertrauens“, sagte Schallenberg der Tageszeitung „Die Presse“ (Dienstag-Ausgabe).
„In gewissen Punkten wird Biden wohl härter sein“, sagte Schallenberg auf die Frage, wo der neue Präsident an seinen Vorgänger Donald Trump anknüpfen werde, etwa gegenüber China. In Sachen Iran sagt Schallenberg: „Europa ist ganz klar für das Atomabkommen, aber wir werden viel reden müssen mit Amerikanern und Iranern.“
Es wäre „naiv zu glauben, dass nun eine Ära der Harmonie ausbricht“, sagte er mit Blick auf die künftigen Beziehungen zwischen den USA und Europa. „Ich erwarte einen höheren Grad der Berechenbarkeit, gerade auch in der multilateralen Zusammenarbeit. Weltpolizisten wollen die Amerikaner aber nicht mehr sein. Seine Hausaufgaben muss Europa schon selber machen.“
Dennoch erwartet Schallenberg einen außenpolitischen Paradigmenwechsel unter dem Demokraten Biden. Die Bereitschaft der USA, sich multilateral zu engagieren, werde steigen, glaubt er. Zurückhaltend äußerte sich Schallenberg zu einer Neuauflage des unter Trumps Vorgänger Barack Obama betriebenen und gescheiterten transatlantischen Handelsabkommens TTIP. Es brauche wenn ein neues Abkommen.