Demonstrantin zeigt historisches Bild von Alexander Lukaschenko
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Patt in Weißrussland

Lukaschenko hält Protesten noch stand

Über drei Monate halten die Proteste in Weißrussland bereits an. Auch am Sonntag gingen wieder Tausende auf die Straße. Sie wollen nicht anerkennen, dass sich Präsident Alexander Lukaschenko nach der Wahl im August erneut zum Sieger erklärte. Die EU reagierte mit Sanktionen. Auch Österreich, das sich zuvor stets freundlich gegenüber Lukaschenko gezeigt hatte, stellte sich demonstrativ hinter die weißrussische Opposition. Doch Moskau hält – noch – die schützende Hand über Lukaschenko.

Im Nachrichtenkanal Telegram verbreitete Videos zeigten auch am Sonntag wieder, wie Uniformierte in Minsk Tränengas gegen friedliche Demonstrierende einsetzten und so einzelne Kundgebungen auflösten. Zu sehen war, wie Demonstrierende vor schwarz gekleideten Uniformierten wegrannten. Es war die Rede von rund 30 Festnahmen. Aktionen gab es auch in anderen Städten.

Bewegt haben die Proteste bisher wenig, die Anliegen der Opposition – Lukaschenkos Rücktritt und eine Freilassung der politischen Gefangenen – scheinen in weiter Ferne zu liegen. Das Regime reagierte zuletzt mit zunehmender Gewalt und Massenverhaftungen auf die Proteste. Erst am Mittwoch wurde ein Mann überfallen. Er starb einen Tag später an seinen Verletzungen. Die Opposition wirft dem Regime vor, den 31-Jährigen ermordet zu haben. Tausende Menschen bildeten am Freitag Menschenketten und legten Blumen nieder. Die EU sprach von einem „Skandal“.

Demonstration in Minsk, Weißrussland
Reuters
Das Regime verschärfte zuletzt die Gewalt gegen die Demonstranten

Die Oppositionsführerin und frühere Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja gab sich zuletzt dennoch optimistisch. Durch internen und externen Druck könne das Regime „sehr bald“ gestürzt werden, sagte die Bürgerrechtlerin kürzlich bei ihrem Wien-Besuch: „Die Frage ist nicht, ob die Revolution erfolgreich sein wird, sondern wann sie es sein wird.“ Tichanowskaja wird von der Opposition als wahre Gewinnerin der Wahl gesehen.

Sicherheitsapparat stützt Lukaschenko

Politische Beobachter zweifeln aber an einem schnellen Abgang Lukaschenkos. Es gingen immer weniger Menschen auf die Straße, beobachtet etwa Gerhard Mangott, Politologe an der Universität Innsbruck. Auch die Unterstützung der Arbeiterschaft für die von der Mittelschicht getragene Opposition sei geschwunden. Das habe sich auch bei dem Streikaufruf der im litauischen Exil lebenden Oppositionsführerin Tichanowskaja Ende Oktober gezeigt. Aufgrund des repressiven Drucks, Lohn und Sozialleistungen zu verlieren, hätten sich nur wenige Arbeiter dem Streik angeschlossen. „Das hat unnötigerweise eine Schwäche der Opposition offenbart“, so Mangott gegenüber ORF.at.

Zudem gebe es keine nennenswerten Absetzbewegungen der politischen Elite. Auch der für weißrussische Verhältnisse gut bezahlte Sicherheitsapparat stehe hinter Lukaschenko – trotz eines unlängst erfolgten Appells Tichanowskajas an die Armee, sich von Lukaschenko abzuwenden. Mangott: „Die Sicherheitskräfte machen sich Sorgen, was mit ihnen passiert, wenn die Opposition die Macht übernimmt. Das schmiedet sie an Lukaschenko.“

Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko
AP/Nikolai Petrov
Lukaschenko wurde erneut zum Präsidenten vereidigt, die EU erkennt ihn aber nicht an

Inhaltlich sei unklar, wofür die Opposition stehe. Das schwäche sie zusätzlich, so Mangott. Der Koordinierungsrat vermeide offenbar aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen über die Zukunft Weißrusslands, sich inhaltlich festzulegen, um eine Spaltung zu vermeiden.

„Überraschende“ Kehrtwende Österreichs

Tichanowskaja wirbt auch im Westen für Unterstützung im Kampf gegen Lukaschenko und fordert stärkeren Druck der EU auf die Regierung. Anfang November war Tichanowskaja dafür zu Besuch in Wien und traf Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Die österreichische Regierung stellte sich demonstrativ hinter die weißrussische Opposition – für Mangott eine „überraschende“ Kehrtwende der bisherigen Politik gegenüber Weißrussland. Bisher galt Österreich immer als Lukaschenko freundlich gesinnt.

So besuchte Kurz im Frühjahr 2019 Lukaschenko in Minsk. Wenige Monate später, im November vergangenen Jahres, traf Lukaschenko als Staatsgast Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Beide Seiten betonten die guten bilateralen Beziehungen. Vor allem für Weißrussland ist Österreich ein wichtiger wirtschaftlicher Partner.

Laut dem Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) ist Österreich der drittgrößte ausländische Investor in Weißrussland – mit einem Anteil von 11,4 Prozent im vergangenen Jahr. Damit ist Österreichs Anteil an den ausländischen Investitionen mehr als viermal so hoch wie der Deutschlands. Mit 400 Mio. Euro ist Österreich in Weißrussland engagiert – insbesondere Banken und Versicherungen.

Tichanowskaja warb bei Kurz um Unterstützung

Tichanowskaja forderte EU-Staaten – darunter auch Österreich – auf, die wirtschaftlichen Beziehungen mit Weißrussland zumindest für kurze Zeit stillzulegen, um Druck auszuüben. Kurz bekundete nach seinem Treffen mit ihr die „volle Unterstützung Österreichs“ für die Demokratiebewegung und Zivilgesellschaft. Er begrüßte auch das Sanktionspaket der EU. Eine Stilllegung der Unternehmen lehnte er aber ab. Die österreichischen Unternehmen seien „auch ein Fenster nach Europa, das man gerade jetzt nicht schließen sollte“.

Bundeskanzler Kurz mit der weißrussischen Oppositionsführerin Tichanowskaja
Reuters/Lisi Niesner
Bürgerrechtlerin Tichanowskaja traf Kanzler Kurz vor wenigen Tagen in Wien

Ähnliches hatte auch Tichanowskajas außenpolitischer Berater Franak Wjatschorka gefordert: „Diese österreichischen Firmen könnten etwa Repressionen stoppen, indem sie ihre Zusammenarbeit mit weißrussischen Partnern davon abhängig machen, dass Letztere keine Arbeiter (aus politischen Gründen, Anm.) entlassen oder Gewerkschaften zulassen.“ WIIW-Ökonom Vasily Astrov zeigte sich im ORF.at-Interview aber skeptisch, dass die in Weißrussland engagierten österreichischen Unternehmen tatsächlich Druck auf das Regime ausüben können.

Vertrauliche Gespräche in Wien

Wjatschorka nahm gemeinsam mit Tichanowskaja auch an vertraulichen Gesprächen von hochrangigen Vertretern der weißrussischen Zivilgesellschaft, österreichischen Experten und Diplomaten in Wien teil. Dabei habe es Konsens über eine mögliche Rolle Österreichs als Mediator und Moderator gegeben, kommunizierte der Veranstalter, der Thinktank ICEUR.

Für Astrov ist dieser Zugang Österreichs als Vermittler nicht weit hergeholt: „Als neutraler Staat und Nicht-NATO-Mitglied wird Österreich von Russland nicht als feindlicher Staat angesehen.“ Die zivilgesellschaftlichen Gespräche seien keine schlechte Initiative, meint auch Mangott. Doch könnte es auch den Eindruck verstärken, dass es eine Einmischung vonseiten des Westens gebe: „Das wird den Konflikt geopolitisch aufwerten.“ Eine tatsächliche Vermittlerrolle Österreichs hält Russland-Experte Mangott derzeit für „aussichtslos“. Das sei schon bei der OSZE aufgrund des Widerstands von Russland gescheitert.

Russische Pläne für Weißrussland

Russland spielt für die Zukunft Weißrusslands und auch Lukaschenkos eine Schlüsselrolle. Noch könne Lukaschenko mit Unterstützung Russlands an der Macht bleiben, so Mangott. Aber Lukaschenkos Zeit sei gezählt. Zwar sei es keine Frage von Tagen, wie er noch im Sommer vermutet hatte, sondern von Monaten, möglicherweise auch Jahren. Der Russland-Experte rechnet aber damit, dass Moskau bereits daran arbeite, einen russlandfreundlichen Präsidenten einzusetzen. Als Möglichkeit nannte er den derzeit inhaftierten Viktor Babariko.

Der derzeit inhaftierte weißrussische Präsidentschaftskandidat Viktor Babariko
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Viktor Babariko

Dieser wurde neben zahlreichen anderen im Juni dieses Jahres inhaftiert. Er wollte bei der Wahl gegen Lukaschenko antreten. Babariko wäre eine gute Option für Russland und steht durch seine Verbindung zu Maria Kolesnikowa auch mit der Opposition in Austausch. Sie ist eine der Symbolfiguren der Opposition leitete Babarikos Wahlkampfteam.

Russlands Haltung gegenüber Lukaschenko sei ambivalent, ist auch Astrov überzeugt: „(Der russische Präsident Wladimir, Anm.) Putin verteidigt Lukaschenko nur halbherzig. Auch im russischen Parlament gab es kritische Stimmen gegenüber Weißrussland.“

„In Abhängigkeit von Moskau manövriert“

„Durch die Ereignisse wurde Lukaschenko in eine größere Abhängigkeit von Russland manövriert“, analysiert Astrov. Bisher habe der weißrussische Präsident zwischen dem Westen und Russland balancieren können. Das gehe nun nicht mehr – auch weil sich die wirtschaftliche Situation weiter verschlechtern werde. Laut WIIW-Prognosen wird in Weißrussland im kommenden Jahr als einzigem Land Osteuropas eine Rezession erwartet. Mangott ist ebenfalls überzeugt, dass Russland Lukaschenko nun zu Zugeständnissen zwingen könne.

Moskau sei vor allem an einer weiteren wirtschaftlichen Integration mit Weißrussland interessiert, so die beiden Experten. Derzeit gibt es Verhandlungen zu möglichen Schritten. Das könnte das Vorantreiben einer gemeinsamen Währung sein oder Einzelprojekte wie der Export von Düngemitteln und Brennstoffen aus Weißrussland. Astrov: „Diese laufen bisher durchaus gewinnbringend für Weißrussland über die baltischen Häfen insbesondere in Litauen. Russland will diese Lieferungen aber über russische Häfen in der Ostsee abwickeln.“ Lukaschenko werde wenig Spielraum haben, sind die Experten überzeugt. Und Moskau werde versuchen, diese Schwäche auszunutzen.