Ungarns Parlament stimmt für neuen Notstand

Das ungarische Parlament hat heute mit 180 Ja- und einer Nein-Stimme für den neuen Notstand gestimmt, der der Regierung eine außerordentliche Vollmacht für 90 Tage garantiert. Bereits im März war ein solches Gesetz unter starkem Widerstand der Opposition verabschiedet worden, da es dem Kabinett von Premier Viktor Orban ein Regieren per Dekret ohne zeitliche Begrenzung erlaubte.

Diesmal stimmte die Opposition für das neue Gesetz, da dieses jetzt zeitlich begrenzt ist, übte aber zugleich scharfe Kritik. Orban habe vor dem Virus kapituliert und zugelassen, dass dieser nun das Tempo diktiere. Mit der gewährten außerordentlichen Vollmacht führt die rechtsnationale Regierung angesichts der Entwicklung der Pandemie ab Mitternacht verschärfte Maßnahmen zunächst für 30 Tage ein.

Ähnliche Maßnahmen wie hierzulande

Die Verschärfungen ähneln dabei weitgehend den Maßnahmen, die in Österreich seit einer Woche gelten. Dazu gehören eine Ausgangssperre von 20.00 Uhr bis 5.00 Uhr, ausgenommen sind der Gang zur und von der Arbeit sowie Sonderfälle sowie ein umfassendes Versammlungsverbot.

Restaurants werden geschlossen, nur die Belieferung frei Haus und Betriebskantinen sind gestattet. Geschäfte, Friseure und weitere Dienstleistungen müssen um 19.00 Uhr schließen. Hotels dürfen keine Touristen empfangen, nur Dienstreisende.

An familiären und privaten Ereignissen dürfen höchstens zehn Personen teilnehmen. Bei Hochzeiten darf nur der enge Familienkreis, bei einer Beerdigung dürfen nur 50 Personen zugegen sein. Sportveranstaltungen werden nur ohne Zuschauer erlaubt, der Amateurmannschaftssport wird verboten. Freizeiteinrichtungen wie Theater, Museen oder Tierparks werden geschlossen.

Hochschulunterricht erfolgt nur online. Auch in Schulen gilt ab der achten Klasse Digitalunterricht, während Schulen für Kinder unter 14 Jahren, Kindergärten und Kinderkrippen offen bleiben. Lehrerinnen und Lehrer werden wöchentlich auf das Coronavirus getestet.