Licht und Schatten sieht NEOS in der Einigung auf den neuen mehrjährigen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027. „Mit dem rechtsverbindlichen Fahrplan für die Einführung neuer Eigenmittel wird endlich der Weg zu einer handlungsfähigeren Europäischen Union eingeschlagen“, sagte NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon gestern.
Andererseits zeigte sich Gamon enttäuscht über die finanzielle Ausstattung einiger Leuchtturmprogramme der EU. Das Parlament habe erreicht, dass 16 Milliarden Euro mehr in zukunftsgerichtete Projekte wie die Forschung fließen und 30 Prozent der Gelder auf die Klimaziele einzahlen. „Ich hätte mir hier höhere Zahlen gewünscht“, so die Abgeordnete.
Christoph Leitl, Präsident der Europäischen Bewegung Österreich (EBÖ), begrüßte heute, „dass durch die demokratische Mitwirkung des Europäischen Parlament mehr Mittel für EU-Zukunftsprogramme in den Bereichen Forschung, Gesundheit und – ganz besonders wichtig – auch bei Jugend und Bildung herausgeholt wurde“.
Mit der Einigung könnten die EU-Mittel tatsächlich zum Jahresbeginn 2021 fließen. Nun müsse auch der Wiederaufbaufonds rasch final unter Dach und Fach gebracht werden, forderte Leitl, auch Präsident der europäischen Wirtschaftskammer Eurochambres.