Die letzten Beschwerden kamen von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und der Republik. Damit sind alle strafrechtlichen Ermittlungen wegen des Verdachts des Betrugs im Zusammenhang mit der Beschaffung der Eurofighter in Österreich beendet, das teilte Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur, am Mittwochabend mit.
Die Einstellung erfolgte mit der Begründung, dass von den österreichischen Anklagebehörden im bisherigen dreieinhalbjährigen Ermittlungsverfahren der begründete Verdacht des Betrugs an der Republik Österreich nicht durch ausreichende eigene Ermittlungsergebnisse so weit dargestellt werden konnte, dass eine Fortsetzung der strafbehördlichen Ermittlungen gerechtfertigt wäre.
Tanner wurde informiert
Der Präsident der Finanzprokuratur, der das Verfahren für die Republik geleitet hat, zeigte für die Einstellung der Ermittlungen kein Verständnis. Diese lasse sich „nicht mit den Entscheidungen der deutschen und US-amerikanischen Strafbehörden und dem Bericht des Verfahrensrichters im 2019 beendeten Eurofighter-Untersuchungsausschuss in Einklang bringen“. Aber „Gerichtsentscheidungen schaffen Tatsachen, die zu akzeptieren sind“, so Peschorn.
Er habe heute Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) über die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien unterrichtet. Die Finanzprokuratur wurde von der Ministerin beauftragt, gemeinsam mit den Experten des Ressorts die Konsequenzen, die sich aus der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien ergeben, umfassend zu analysieren. Allerdings lösten sich die Hoffnungen von Tanner und der Regierung, die Eurofighter auf juristischem Weg loszuwerden, endgültig in Luft auf.
Anfang des Jahres hatte sich Tanner noch überzeugt von einem juristischen Sieg gezeigt und getönt, dass Airbus sie „noch kennenlernen“ werde. Anlass für Tanners Drohung waren die Vorgänge in den USA, wo Airbus gegenüber den Behörden unlauteres Verhalten bei der Eurofighter-Anschaffung in Österreich gestanden hatte.
Kauf und Vergleich im Fokus
Noch im September hatte Peschorn die Hoffnung auf Entschädigung oder gar Rückabwicklung des Eurofighter-Kaufvertrags nicht aufgegeben. Doch die Entscheidung des Oberlandesgerichts fiel erstens früher als gedacht – Peschorn rechnete mit Mitte 2021 – und zweitens anders als gehofft. Die Vorgeschichte der Beschwerden begann im April 2020. Das Straflandesgericht Wien hatte eine Einstellung des Verfahrens zur vom früheren Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) im Jahr 2017 eingebrachten Betrugsanzeige gegen Airbus verfügt.
Mit der Anzeige Doskozils wurde der Vorwurf erhoben, dass die Republik Österreich im Jahr 2003 beim Kauf der Jets und im Jahr 2007 bei Abschluss des Vergleichs in betrügerischer Absicht getäuscht und geschädigt worden war. Die Republik Österreich schloss sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligte an und verlangte zumindest in Höhe von 183,4 Mio. Euro Schadenersatz. Grundlage für die Sachverhaltsdarstellung waren Ermittlungen der Ende 2012 eingerichteten „Task Force Eurofighter“ im Verteidigungsministerium.
2007 verkündete der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) einen Vergleich mit Eurofighter. Damit wurde die Zahl der Flugzeuge von 18 auf 15 reduziert, allerdings auch die Ausstattung abgespeckt (ältere Tranche 1). Darabos sprach von Einsparungen in der Höhe von 370 Mio. Euro, der Rechnungshof bestätigte später nur 267 Mio. Euro. Für dieses Vorgehen wurde der SPÖ-Politiker kritisiert. Es folgten Ermittlungen der WKStA, die im Juni 2020 eingestellt wurden.