Die Untersuchungskommission zum Terroranschlag in der Wiener Innenstadt soll heute präsentiert werden. Sie soll klären, ob es zu Behördenversagen gekommen ist. Kritik gibt es zweifach, weil die Behörden trotz einschlägiger Verdachtsmomente nichts unternommen haben. Im Gespräch für die Leitung ist eine Strafrechtlerin der Universität Wien.
ÖVP-Innenminister Nehammer im Interview
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) steht wegen des Versagens des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung im Vorfeld des Wiener Attentats in der Kritik.
Der spätere Täter hatte versucht, in der Slowakei Munition zu kaufen, was Wien auch von den Behörden des Nachbarlands mitgeteilt worden war. Auch hatte er Kontakt zu Personen, die im Auftrag des deutschen Verfassungsschutzes vom Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung überwacht wurden. In beiden Fällen wurden keine Konsequenzen gezogen, auch die Justiz blieb uninformiert.
Nehammer schließt Rücktritt aus
Wer die Kommission leitet, will Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in Abstimmung mit Justizministerin Alma Zadic (Grüne) bekanntgeben. Fragen der ZIB2, ob es sich um die Strafrechtlerin Ingeborg Zerbes handelt, die an der Uni Wien lehrt, beantwortete der Ressortchef unter Verweis auf die morgige Präsentation nicht.
Einen Rücktritt infolge der Ermittlungspannen im Vorfeld des Anschlag schloss Nehammer aus: „Mein Verständnis von politischer Verantwortung ist nicht, dann, wenn es schwierig ist und besonders fordernd, davonzulaufen.“
Gerüchte: Attentäter ein Informant?
In der ZIB2 auf Gerüchte angesprochen, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) den Attentäter nicht überwachte, weil dieser womöglich ein Informant gewesen sei oder man ihn als solchen rekrutieren wollte, sagte Nehammer, dass er „dieses Gerücht derzeit überhaupt nicht bestätigen“ könne.
Minuten später antwortete das Innenministerium auf entsprechende Nachrichten auf Twitter: „Wir konnten dieses Gerücht in der Zwischenzeit in den zuständigen Behörden prüfen: Er war kein Informant des Verfassungsschutzes oder der Kriminalpolizei.“
Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin „profil“ mögliche Verbindungen des Attentäters zum Verfassungsschutz thematisiert. Fragen an das Innenministerium seien aber unbeantwortet geblieben, heißt es in der aktuellen Ausgabe.