Der 20-jährige Attentäter, der am 2. November vier Menschen in der Wiener Innenstadt getötet hatte, ist kein Informant des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) oder des Bundeskriminalamts gewesen. Das teilte das Innenministerium heute via Twitter mit und trat somit medial kolportierten Gerüchten entgegen.
Nur wenige Minuten vor der Nachricht hatte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in der ZIB2 etwaige Gerüchte weder dementiert noch bestätigt. Auf die Frage, ob das BVT den Attentäter deshalb nicht überwacht habe, weil er womöglich ein Informant gewesen sei oder man ihn als solchen rekrutieren wollte, sagte der Ressortchef, dass er „dieses Gerücht derzeit überhaupt nicht bestätigen“ könne.
ÖVP-Innenminister Nehammer im Interview
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) steht wegen des Versagens des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im Vorfeld des Wiener Attentats in der Kritik. Er ist zu Gast in der ZIB2.
Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin „profil“ mögliche Verbindungen des Attentäters zum Verfassungsschutz thematisiert. Fragen an das Innenministerium seien aber unbeantwortet geblieben, heißt es in der aktuellen Ausgabe.
U-Kommission wird vorgestellt
Morgen wird die Untersuchungskommission zum Terroranschlag in der Wiener Innenstadt präsentiert. Sie soll klären, ob es zu Behördenversagen gekommen ist. Kritik gibt es zweifach, weil die Behörden trotz einschlägiger Verdachtsmomente nichts unternommen haben. Im Gespräch für die Leitung ist eine Strafrechtlerin der Universität Wien.
Der spätere Täter hatte versucht, in der Slowakei Munition zu kaufen, was Wien auch von den Behörden des Nachbarlands mitgeteilt worden war. Auch hatte er Kontakt zu Personen, die im Auftrag des deutschen Verfassungsschutzes vom Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung überwacht wurden. In beiden Fällen wurden keine Konsequenzen gezogen, auch die Justiz blieb uninformiert.
Nehammer schließt Rücktritt aus
Wer die Kommission leitet, will Nehammer in Abstimmung mit Justizministerin Alma Zadic (Grüne) bekanntgeben. Fragen der ZIB2, ob es sich um die Strafrechtlerin Ingeborg Zerbes handelt, die an der Uni Wien lehrt, beantwortete der Ressortchef unter Verweis auf die Präsentation nicht.
Einen Rücktritt infolge der Ermittlungspannen im Vorfeld des Anschlag schloss Nehammer aus: „Mein Verständnis von politischer Verantwortung ist nicht, dann, wenn es schwierig ist und besonders fordernd, davonzulaufen.“