Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson plant ein „Programm zum Kampf gegen Terrorismus“, um die Zusammenarbeit der Polizeikräfte im Schengen-Raum zu verbessern. Ziel der Initiative sei es, die „Lücken“ in der Kooperation und beim Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsländern zu schließen, sagte Johansson Reportern der Nachrichtenagentur AFP gestern. Sie will das Programm am 9. Dezember vorstellen.
Die Initiative steht unter dem Eindruck der tödlichen Anschläge der vergangenen Wochen in Österreich und Frankreich. Diese richteten sich laut der schwedischen Kommissarin „gegen europäische Werte“. Kein EU-Mitgliedsstaat könne allein auf die Attacken reagieren, sagte sie weiter.
Registrierung im Informationssystem
Konkret forderte sie, dass „alle ausländischen Terroristen tatsächlich im Schengener Informationssystem registriert werden“, damit das System bei der Einreise eines Terroristen in die EU Alarm schlagen könne. Das hatte am Dienstag auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gefordert. Auch die europäische Polizeibehörde Europol soll nach Johansons Plänen intensiver mit Internetplattformen zusammenarbeiten, um Informationen auszutauschen.
Die Kommission organisiert laut Johansson ein Forum, in dem am 30. November die EU-Mitgliedsstaaten und die Schengen-Staaten zusammenkommen sollen. Im Rahmen dieser Konferenz werde über eine „Strategie“ beraten, „welche Art von Modernisierung wir benötigen“. Im Schengen-Raum befinden sich 22 der 27 EU-Länder sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein.
Innenminister beraten über Terrorismusbekämpfung
Bereits heute beraten auch die EU-Innenminister über mehr Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung. Ziel sei ein stärkerer Austausch über terroristische „Gefährder“, hieß es im Vorfeld der Videokonferenz. Sie sollen künftig in einer EU-Datenbank erfasst werden. Österreich wird von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) vertreten.
Organisationen soll laut einem Entwurf mit Streichung von Geldern gedroht werden, wenn gemeinsame europäische Werte verletzt werden. Weitere konkrete Vorschläge zur Löschung von terroristischer Propaganda sollen Anfang Dezember von der EU-Kommission kommen. Ein weiterer Schwerpunkt der Beratungen der EU-Innenminister ist die Reform der EU-Migrations- und Asylpolitik. Beschlüsse dazu werden allerdings weiterhin nicht erwartet.