Mit unterschiedlichen Schwerpunkten haben die Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und FPÖ heute in der CoV-Krise mehr Unterstützung für Firmen und mehr Rechtssicherheit gefordert. Die SPÖ will eine Ausweitung und Institutionalisierung von Hilfen im Lockdown. NEOS urgiert die versprochenen, von der EU zu genehmigenden Förderungen, und die FPÖ kämpft um Auszahlungen nach dem alten Epidemiegesetz.
Im Rahmen der CoV-Hilfen sollen nicht nur direkt vom Lockdown geschlossene Firmen, sondern auch indirekt betroffene Unternehmen wie Zulieferer der Gastronomie „aliquot“ entschädigt werden, forderte SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. Außerdem solle der Umsatzersatz von 80 Prozent „als Dauersystem sowohl für bundesweite als auch für regional begrenzte Lockdowns“ eingeführt werden.
NEOS: Richtlinien für Fixkostenzuschuss II fehlen
Für NEOS verlangten Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer und Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn konkrete Richtlinien für den angekündigten Fixkostenzuschuss II.
„All jene Unternehmerinnen und Unternehmer, die zwar nicht behördlich geschlossen wurden, aber dennoch Umsatzeinbußen zu verzeichnen haben, können im Augenblick keine Zuschüsse beantragen. Sie gehen also defacto leer aus.“ Dabei gäbe es sowohl von der EU als auch innerstaatlich genug Möglichkeiten für die nötige Unterstützung, so die NEOS-Abgeordneten.
FPÖ pocht auf Entschädigungen für Firmen
FPÖ-Tourismussprecher Gerald Hauser wiederum bekräftigte die Forderung seiner Partei, dass alle Betriebe, die im März gemäß dem Epidemiegesetz zugesperrt wurden, entschädigt werden müssen. Das dürfe nicht nur für die Hotellerie gelten.
„Es müssen vielmehr alle Betriebe, die gemäß den Verordnungen durch die Bezirkshauptmannschaften behördlich geschlossen wurden, entschädigt werden“, forderte Hauser. Er will dazu nächste Woche eine Gesetzesinitiative im Parlament einbringen.