Für das eingestellte Eurofighter-Verfahren sind im Verteidigungsministerium Kosten von sieben Millionen Euro entstanden. Das gab Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) laut Parlamentskorrespondenz gestern im Budgetausschuss bekannt.
Nach der Entscheidung des Wiener Oberlandesgerichts, das Verfahren einzustellen, würden nun gerade weitere rechtliche Schritte geprüft, bekräftigte Tanner.
SPÖ sieht Luftraumüberwachung nicht gewährleistet
Die SPÖ warnte unterdessen davor, dass die aktive Luftraumüberwachung ab kommendem Jahr nicht mehr gewährleistet sei. Nach den Plänen von Tanner sollen ab nächstem Jahr die kostenintensiven Eurofighter die alleinige Luftraumüberwachung Österreichs übernehmen.
Die Budgetberatungen gestern im Ausschuss zeigten laut SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer, dass sich dadurch Mehrausgaben ergeben, die das Bundesheer nicht abdecken können.
Allein acht Millionen müssen mehr budgetiert werden, um 1.500 Eurofighter-Flugstunden zu finanzieren, kostet doch die Eurofighter-Flugstunde das Zehnfache einer Saab 105, deren Flotte im nächsten Jahr eingestellt wird und für die keine Nachbeschaffung erfolgt.
„Mit diesen Stunden kann man jedenfalls keine Rund-um-die-Uhr-Überwachung des Luftraums gewährleisten.“ Für den SPÖ-Wehrsprecher begibt sich Tanner damit in eine weitere Abhängigkeit von Airbus. Mit ihrer Aussage „Airbus wird mich kennenlernen“ habe sich die Ministerin jetzt wohl selbst „die Flügel gestutzt“, so Laimer.
Noch zahlreiche Ermittlungen
Der Versuch der Republik Österreich, die ungeliebten Eurofighter auf juridischem Weg loszuwerden, ist zwar gescheitert, abseits des eingestellten Betrugsverfahrens gegen Airbus gehen die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) aber weiter. Es geht um Untreue, Geldwäsche und Bestechung bei der Beschaffung und Gegengeschäftsabwicklung der Jets.
Wie die WKStA in einer Pressemitteilung bekanntgab, wurden seit Übernahme der Causa von der Staatsanwaltschaft Wien im Februar 2019 zahlreiche Beschuldigten- und Zeugenvernehmungen durchgeführt. Ermittelt wird gegen 60 Beschuldigte, ein Ermittlungsteam aus vier Staatsanwälten und einem Wirtschaftsexperten ist im Einsatz.
Wie lange noch, ist offen. Man habe Kontenöffnungen angeordnet, 15 neue Rechtshilfeersuchen gestellt, europäische Ermittlungsanordnungen erlassen und die beim Bundeskriminalamt eingerichtete Sonderkommission beschäftigt. Allein diese hat seither 35 Berichte an die WKStA erstattet.