Abgesperrter Essbereich in einem Einkaufszentrum
APA/Helmut Fohringer
Zweiter Lockdown

Opposition wirft Regierung „Versagen“ vor

Bereits im Vorfeld der Pressekonferenz und der Bekanntgabe des neuen, harten Lockdowns übten SPÖ, FPÖ und NEOS am Samstagnachmittag fundamentale Kritik an der Regierung. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wertete die Maßnahme als Schuldeingeständnis für das totale Versagen der Regierung im Pandemiemanagement. Ähnlich die FPÖ: Die Verantwortlichen versuchten, „unsere Republik zu Grabe zu tragen“, so Klubchef Herbert Kickl in einer Aussendung. Nach Meinung von NEOS-Chefin Meinl-Reisinger hat die Regierung „versagt“.

Rendi-Wagner stieß sich in einer Pressekonferenz daran, dass für die drohende zweite Pandemiewelle keine Vorbereitung getroffen worden sei. Man habe sich weder um eine zentrale Koordinierung noch um ein intaktes Contact-Tracing gekümmert. Auch bei der Vorbereitung der Intensivstationen habe der Bund die Länder und Spitalsträger alleingelassen. Als schweren Fehler wertete sie zudem, dass Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im August noch vom Licht am Ende des Tunnels gesprochen habe, als die zweite Welle bereits am Beginn gestanden sei.

Der nun angekündigte Lockdown sei eine „Verzweiflungstat“ und zeige den totalen Kontrollverlust der Bundesregierung über das Infektionsgeschehen, sagte Rendi-Wagner: „Jetzt bekommen alle Österreicher die Rechnung für das Managementversagen der Bundesregierung präsentiert.“ Und: „Die Regierung muss jetzt die Notbremse ziehen aufgrund ihres eigenen Versagens.“ Wenn dieser Blindflug so weitergehe, sei der nächste Lockdown schon vorprogrammiert.

Rendi-Wagner: Schulschließungen falsches Signal

Ein klares Nein kam von der SPÖ-Chefin für das Aus für den Regelunterricht. Die Schulen müssten geöffnet bleiben. Einschränkungen in diesem Bereich seien das falsche Signal und die falschen Maßnahmen. Fast alle westlichen Länder hätten trotz Lockdowns den Unterricht weiterlaufen lassen. Ein Stopp bringe viel Schaden, wenig Nutzen und sei „hochgradig verantwortungslos“.

Eine Einbindung der Opposition hat es laut Rendi-Wagner übrigens kaum gegeben. Es sei eine kurze Telefonkonferenz in Aussicht gestellt, in der man wohl das erfahren werde, was seit Tagen in den Medien kursiere.

„Regierung hat nichts dazugelernt“

„Die Regierung hat nichts dazugelernt“, meinte auch Kickl zu den Lockdown-Maßnahmen. Offenbar habe man seit dem Frühjahr die Hände in den Schoß gelegt und sich nichts überlegt. Jetzt greife man dafür zu völlig überzogenen Mitteln und treibe Österreich in den Ruin. Auch in die Grund- und Freiheitsrechte werde wieder einmal stark eingegriffen.

Sämtliche Lebensbereiche wie Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Kultur, Bildung und Sport seien bereits enorm und zu einem großen Teil irreparabel geschädigt worden. Hilfsgelder würden schleppend oder gar nicht ausbezahlt. Die Situation sei dramatisch – aber nicht primär wegen des Coronavirus, sondern wegen der Inkompetenz, Selbstherrlichkeit und Beratungsresistenz von ÖVP und Grünen, so Kickl.

Schulschließungen: NEOS will rechtliche Schritte prüfen

NEOS-Obfrau Meinl-Reisinger macht die Koalition für den zweiten Lockdown verantwortlich: „Diese Regierung hat versagt“, sagte sie in einer Pressekonferenz. Das Kabinett Kurz habe in den vergangenen Monaten als einzigen Job gehabt, einen zweiten Lockdown zu verhindern. Dass das möglich sei, zeigten viele Länder, auch in Österreichs Nachbarschaft. Wegen der Schulschließungen will die NEOS-Chefin rechtliche Schritte prüfen.

Meinl-Reisinger erklärte, Eltern hätten sie schon kontaktiert, die sich an die Höchstgerichte wenden wollten. Man schaue sich das jetzt an. Ohne die Schulschließungen, mit denen für die NEOS-Obfrau ein „Ende des Grundrechts auf Bildung“ einhergeht, würde ihre Partei im Hauptausschuss den Maßnahmen wie der 24-Stunden-Ausgangsbeschränkung sogar zustimmen. Meinl-Reisinger appellierte auch an die Bevölkerung, die Vorgaben diesmal einzuhalten.

Millionen hätten das bisher schon getan und müssten jetzt ebenso die Zeche zahlen wie die Wirtschaft, für die die aktuelle Situation eine „Katastrophe“ sei. Meinl-Reisinger erwarte sich, dass hierfür rasche „rechtlich saubere, solide Maßnahmen auf den Tisch gelegt werden“. Die Regierung sei aber auch gefordert, etwas zu unternehmen, damit sich die Versäumnisse des Sommers nicht wiederholten. Dabei geht es unter anderem um einen Ausbau von Contact-Tracing und Testungen.