NEOS plädiert angesichts des zweiten Lockdowns in der Coronavirus-Krise für einen Schulterschluss. In einem Brief an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und die Regierung bietet NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger eine Zustimmung ihrer Fraktion im Hauptausschuss gestern Abend an – allerdings nur, wenn die Schulen auch für den Unterricht offen bleiben und nicht nur für die Betreuung im Notfall. Die Schüler in den Fernunterricht zu schicken sei „ein Fehler“.
Vom Hauptausschuss abgesegnet werden müssen etwa die erweiterten Ausgangsbeschränkungen – es reichen freilich die Stimmen der Regierungsfraktionen. Es gehe bei den geplanten Maßnahmen um „massive grundrechtliche Eingriffe“, betonte Meinl-Reisinger.
„Bildung über alles stellen“
„Erneut haben wir verfassungsrechtliche und rechtsstaatliche Bedenken“, meinte sie. Auch müsse sie „mit Bedauern zur Kenntnis nehmen, dass es keine Kooperations-, geschweige denn Dialogbereitschaft der Regierung mit der Opposition hinsichtlich der Maßnahmen und einer rechtsstaatlich sauberen Ausgestaltung der Verordnungen gibt“.
Als konstruktiver Oppositionskraft gehe es NEOS nun aber darum, den Kollateralschaden zu minimieren, „Bildung über alles zu stellen und ab morgen dafür zu arbeiten, damit wir nicht Anfang nächsten Jahres in den nächsten Lockdown schlittern“, erklärte Meinl-Reisinger. Würden die Schulen für den Unterricht offen bleiben, „dann würden wir auch alles andere mittragen, damit ein echter Schulterschluss gelingt“, bot Meinl-Reisinger der Regierung an.