Die SPÖ wird dem verschärften Lockdown im Hauptausschuss des Nationalrats heute Abend nicht zustimmen. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner hält eine „Notbremse“ zwar für notwendig, sie lehnt die Umstellung der Schulen auf Fernunterricht aber ab. „Die Daten zeigen: Schulen zusperren hat wenig Nutzen und sehr große Nebenwirkungen“, kritisierte Rendi-Wagner in einer Pressekonferenz. Außerdem warnte sie vor einem „Blindflug“ der Regierung in einen dritten Lockdown.
„Wenn sich jetzt nichts dramatisch verbessert im Corona-Management der Bundesregierung, dann werden wir kurz nach dem zweiten Lockdown wieder einen Anstieg der Corona-Fälle sehen, so schnell können Sie gar nicht schauen“, warnte Rendi-Wagner vor einem dritten Lockdown. Anstatt der von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der „Pressestunde“ angekündigten Massentestungen, die nur eine „Momentaufnahme“ brächten, brauche es systematische Tests bei Risikogruppen in Pflege- und Altersheimen, bei Gesundheitspersonal sowie bei Lehrern, forderte die SPÖ-Chefin.
Versäumnisse bei Sicherheitskonzepten
Klar abgelehnt werden von der SPÖ die Einschränkungen im Schulbetrieb. „Zusperren kann jeder, das ist kein großes Kunststück“, sagte Rendi-Wagner und kritisierte, dass die Regierung es über Monate versäumt habe, „kluge Sicherheitskonzepte“ für Schulen auszuarbeiten. Nun drohe den Kindern eine Bildungslücke, die sie wie einen Rucksack ihr Leben lang mitschleppen müssten. Außerdem verwies Rendi-Wagner auf jüngste Daten der AGES, wonach die Infektionshäufigkeit bei den Schülerinnen und Schülern der Oberstufen nach deren Wechsel in den Heimunterricht sogar noch gestiegen ist und in denen die Schulen nicht als „Infektionstreiber“ aufscheinen.
„Es braucht eine Notbremse, aber in keinster Weise notwendig ist es, in Österreich die Schulen zu schließen“, begründete Rendi-Wagner, warum die SPÖ dem verschärften Lockdown im Hauptausschuss des Nationalrats am Sonntagabend nicht zustimmen wird. Weil ÖVP und Grüne dort eine Mehrheit haben, ist die Regierung auf die Stimmen der Opposition freilich ohnehin nicht angewiesen. Rendi-Wagner fordert die Regierung auf, nun rasch für eine funktionierende Nachverfolgung der Kontaktpersonen von Infizierten zu sorgen: „Das ist Blindflug pur, das ist fahrlässig und verantwortungslos.“
FPÖ kritisiert „Zwangstestungen“ nach „Isolationshaft“
Auch die Reaktion der FPÖ auf Kurz’ Auftritt fiel deftig aus: „Zuerst steckt ÖVP-Kanzler Kurz die Österreicher in ‚Isolationshaft‘, dann sollen zwangsweise verordnete Massentestungen folgen, die dann relativ nahtlos in die Zwangsimpfung der Bevölkerung übergehen sollen“, meinte die blaue Vizeklubchefin Dagmar Belakowitsch in einer Aussendung.
Im Gesundheitswesen habe die Regierung keinerlei Vorkehrungen getroffen, weder personell noch in der Infrastruktur, kritisierte Belakowitsch. Die Regierung sperre die Österreicher ein, die Unternehmer aus ihren Geschäften aus und die Schulen zu, wobei die Schulschließungen bildungspolitisch ein Super-GAU seien.
„Die Bekämpfung der gesundheitspolitischen Herausforderung des Coronavirus dient der ÖVP und ihren grünen Helfershelfern letztlich nur dazu, ein neues System der ‚Leibeigenschaft‘ zu etablieren. Aus mündigen Bürgern, Unternehmern und Arbeitnehmern sollen Untertanen, Bittsteller und Almosenempfänger gemacht werden“, glaubt Belakowitsch.
NEOS begrüßt Massentests, Nein zu Fernunterricht
NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger begrüßte indes die Pläne für Massenstests. In der ORF-Sendung „Hohes Haus“ sprach sie von einem „wichtigen Schritt“, es sei immer klug zu schauen, was andere Länder besser machen.
Meinl-Reisinger: „Ja zum Lockdown, aber Nein zu Schulschließungen“
Scharfe Kritik zu den CoV-Maßnahmen der Regierung kommt von der Opposition. Gast im Studio ist dazu die Parteivorsitzende von NEOS, Beate Meinl-Reisinger.
Indes bekräftigte sie ihre Kritik an der Umstellung der Schulen auf Fernunterricht. Sie geht davon aus, dass sich Betroffene deshalb an den Verfassungsgerichtshof wenden werden. Sie hofft zwar, dass nun vieles besser funktionieren werde als im Frühjahr. Dass nun Betreuung und pädagogische Unterstützung für Kinder, die das brauchen, angeboten werde, reiche aber nicht.
„Ja zum Lockdown, aber Nein zu Schulschließungen“, so Meinl-Reisinger. Sie bekräftigte, dass NEOS im Hauptausschuss Sonntagabend dem Paket nur ohne Schulschließungen zustimmen würde. NEOS sei zum Schulterschluss bereit, aber die Regierung reiche nicht die Hand.
Die ÖVP wiederum kritisierte die Haltung der Opposition: SPÖ, FPÖ und NEOS würden „ausgerechnet in dieser heiklen Phase der Pandemie jegliche Vernunft vermissen lassen“, so ÖVP-Generalsekretär der neuen Volkspartei, Axel Melchior. Die „Rendi-Meinl-Kickl-Allianz“ würde mit ihrem „Verweigerungshaltung“ ein „fatales Signal an die Bevölkerung aussenden“.