Nach dem Anschlag von Wien hat sich der slowakische Außen- und Europaminister Ivan Korcok für eine europäische Sicherheitsunion ausgesprochen. In Europa gebe es eine Währungsunion, eine Digitalunion, einen Binnenmarkt, „was wir aber am meisten brauchen, ist eine Sicherheitsunion“, sagte er nach einer Videokonferenz mit Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und dem tschechischen Außenminister Tomas Petricek heute in einer virtuellen Pressekonferenz.
Korcok sprach von einem „Momentum“. Es bedürfe dringend eines umfassenden Konzepts. Es gehe um das Vertrauen der Bürger, dass die Behörden sie beschützen. Dieses Vertrauen in die Behörden sei extrem wichtig, betonte Korcok. Auch in der CoV-Krise. „Ohne Sicherheit ist alles nichts.“ Die Slowakei sei schockiert von dem Anschlag vom 2. November in der Wiener Innenstadt, bei dem ein IS-Sympathisant vier Menschen erschossen hatte. „Das geht uns alle an.“
Auch Petricek betonte, dass Terror die größte Gefahr für die EU-Bürger sei, was angesichts der Pandemie nicht übersehen werden sollte. Die EU-Staaten sollten in den Bereichen Deradikalisierung, Kampf gegen Hassrede, Verbesserung des Schutzes des Schengen-Raums sowie Austausch von Geheimdienstinformationen besser zusammenarbeiten, meinte Petricek.
Edtstadler: „Europäisches Problem“
Edtstadler dankte den beiden Ministerkollegen für ihre Unterstützung und Solidarität nach dem Anschlag. Sie sagte, es bestehe Einigkeit, dass es „kein österreichisches Problem“ sei. „Das ist ein europäisches Problem.“ Es habe sich bei dem Anschlag von Wien um einen Anschlag auf die europäischen Werte gehandelt.
Die EU-Staaten sollten die Gelegenheit beim Schopf packen, um besser koordiniert gegen Terror zu kämpfen. Die Außengrenzen müssten besser geschützt, die Informationen besser ausgetauscht werden. Extremismus im Internet müsse verhindert werden. „Wir sollten Schulter an Schulter gehen“, sagte Edtstadler.
Das Treffen der drei Minister fand im Rahmen des Slavkov-Formats statt. Diese Dreiländergruppe war Ende Jänner 2015 in Slavkov (zu Deutsch: Austerlitz) gegründet worden – und damit in jenem Ort in Südmähren, nach dem die legendäre Drei-Kaiser-Schlacht 1805 benannt wurde. Ziel des Austerlitz-Formats ist es, die Kooperation zwischen Österreich, Tschechien und der Slowakei zu verbessern.