Der mutmaßlich vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) geschützte syrische General Khaled H. ist nach Einschätzung von Experten „mit ziemlicher Sicherheit der höchstrangigste im Westen flüchtige Verdächtige“ des Landes. Die Beweislage gegen ihn sei „ganz besonders erdrückend“, teilte die Sprecherin der nach Kriegsverbrechern in Syrien suchenden „Commission for International Justice and Accountability“ (CIJA, dt. „Kommission für Internationale Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit“), Nerma Jelacic, mit.
Nach einem Bericht der Tageszeitung „Kurier“ wurde H. im Juni 2015 auf Wunsch des israelischen Geheimdienstes Mossad nach Österreich gebracht, weil er in Frankreich Probleme im Asylverfahren hatte. In Österreich erhielt er dieses im Dezember 2015 im Eilverfahren, offenbar auf Druck des BVT. Der Mossad soll ihm monatlich 5.000 Euro gezahlt haben. Obwohl die CIJA den österreichischen Behörden schon kurz danach erste Beweise vorlegte, konnte H. noch fast drei Jahre unbehelligt in Österreich leben, ehe er im Herbst 2018 untertauchte.
Ex-General mit Adresse in Wien
Die CIJA-Direktorin wies darauf hin, dass Khaled H. von 2009 bis Anfang 2013 der regionale Geheimdienstchef in der späteren Rebellenhochburg Raqqa gewesen sei. Als solcher habe er „die rechtliche und faktische Kontrolle“ über alle Aktivitäten des Geheimdiensts in Raqqa gehabt. Dort seien „ungeheuerliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich Mord und Folter sowie sexuelle Gewalttaten“ verübt worden. H. habe von den entsprechenden Taten seiner Untergebenen Kenntnis gehabt.
CIJA-Ermittler in Syrien hätten bereits Ende 2015 Informationen gehabt, dass sich H. in Österreich aufhalte, berichtete Jelacic. „Das Suchteam von CIJA konnte H. rasch an einer Adresse in Wien finden.“ Im Jänner 2016 sei dann Kontakt zum Justizministerium in Wien aufgenommen worden. Man habe dieses informiert, dass man Informationen „über einen hochrangigen syrischen Regimevertreter“ habe, der des Begehens von „Völkerrechtsverbrechen“ verdächtig sei. Man habe den österreichischen Behörden dann auch das „komplette Dossier“ über H. zukommen lassen, darunter auch offizielle syrische Dokumente und Aussagen von Insidern.