Aserbaidschan will nicht über Status von Bergkarabach reden

Nach dem Ende der Kämpfe in Bergkarabach will Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev nicht über einen Sonderstatus für die Konfliktregion verhandeln. Bergkarabach sei Teil Aserbaidschans. Von einem besonderen Status könne deshalb keine Rede sein, sagte das Staatsoberhaupt bei einem Besuch im Kreis Füzuli, der zuvor von Truppen der Karabach-Armee kontrolliert worden war. Das armenische Volk werde auch unter den neuen Bedingungen leben.

In dem vor einer Woche von Russland vermittelten Abkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan über ein Ende aller Kampfhandlungen in Bergkarabach ist der künftige Status offen gelassen worden. Armenien hatte Verhandlungen darüber gefordert. Das Mandat dafür liegt aus Sicht von Präsident Armen Sarkissjan bei Russland, Frankreich und den USA als Kovorsitzende der Minsker Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Putin: „Kämpfe vollständig beendet“

Nach Einschätzung von Kreml-Chef Wladimir Putin hält die Waffenruhe. „Die Kämpfe sind vollständig beendet worden, die Situation hat sich stabilisiert“, sagte er in Moskau. Fast 2.000 russische Friedenssoldaten patrouillieren in der Region. Die Verlegung von Truppen dauerte dem Verteidigungsministerium zufolge am Dienstag an.

Ein weiterer Punkt der Übereinkunft ist der Austausch gefallener Soldaten. Armenien und Aserbaidschan hätten bereits etwa 200 Leichen einander übergeben, sagte Peter Maurer, Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), der russischen Staatsagentur Ria Nowosti. Priorität sei es nun, nach weiteren Gefallenen in der Region zu suchen und die Leichen zu bergen. Armenien hatte noch am Vortag von Hunderten vermissten Soldaten gesprochen.

Der Konflikt in Bergkarabach ist schon jahrzehntealt. Ende September hatten erneut heftige Kämpfe begonnen. In dem neuen Krieg hat sich das islamisch geprägte Aserbaidschan weite Teile des Gebiets zurückgeholt. Das Land berief sich dabei auf das Völkerrecht und sah sich von seinem „Bruderstaat“ Türkei unterstützt. Das christlich geprägte Armenien wiederum setzt auf Russland als Schutzmacht.

In Armenien ist der Unmut über das Abkommen groß. Es kommt immer wieder zu Protesten. Präsident Sarkissjan und die Opposition fordern den Rücktritt von Regierungschef Nikol Paschinjan. Der hatte das zuvor noch ausgeschlossen. Entlassen wurde unterdessen Vizeaußenminister Schawarsch Kotscharjan. Am Vortag musste bereits der Außenminister gehen. Die Opposition in der Hauptstadt Eriwan will zudem erreichen, dass das Kriegsrecht aufgehoben wird.