Das Europäische Parlament will im Haushaltsstreit mit Ungarn und Polen hart bleiben. „Von unserer Seite werden keine weiteren Zugeständnisse gemacht“, teilten Parlamentspräsident David Sassoli und die Fraktionsvorsitzenden heute mit. Die „erzielten Vereinbarungen“ zum EU-Haushalt und zum Rechtsstaatlichkeitsprinzip könnten „unter keinen Umständen wieder aufgeschnürt werden“.
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki verteidigte indes die Blockadehaltung seines Landes. „Eine EU, in der es eine europäische Oligarchie gibt, die die Schwächsten bestraft, ist nicht die EU, der wir beigetreten sind“, erklärte er im polnischen Parlament. „Wir sagen Ja zur Europäischen Union, aber Nein dazu, wie Kinder bestraft zu werden.“
Die Regierungen in Warschau und Budapest kritisieren Pläne, EU-Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien zu kürzen. Ungarn und Polen hatten deshalb am Montag ihr Veto gegen das gesamte EU-Haushaltspaket von 1,8 Billionen Euro eingelegt. Die Auszahlung von Geldern aus dem 750 Milliarden Euro schweren CoV-Hilfsfonds könnte sich deshalb verzögern.
Regierungskritischer Richter verliert Immunität
Indes hob die umstrittene Disziplinarkammer des obersten Gerichts in Polen die Immunität eines bekannten regierungskritischen Richters auf. Der Warschauer Bezirksrichter Igor Tuleya dürfe außerdem nicht mehr an Verfahren mitwirken, seine Bezüge würden um 25 Prozent gekürzt, teilte das Gericht mit. Es revidierte damit eine Entscheidung in der ersten Instanz. Die jetzige Entscheidung ist sofort rechtskräftig.