Das Anti-Folter-Komitee des Europarats (CPT) hat die Haftbedingungen von Migranten in Griechenland kritisiert und das Land dazu aufgefordert, sein Aufnahmesystem zu reformieren. „Die Antwort der griechischen Behörden kann nicht auf einer Politik der Inhaftierung beruhen“, hieß es in einem heute veröffentlichten Bericht des Gremiums. Die Zeit sei reif für einen neuen Ansatz.
Dem Bericht zufolge kamen die Haftbedingungen in einigen Einrichtungen auf Samos und in der Region Evros unmenschlicher Behandlung gleich. Mitglieder des Komitees hatten Mitte März griechische Grenzpolizeistationen und Haftanstalten für Migranten besucht.
Griechenland begründet Bedingungen mit Überfüllung
Die griechische Regierung gibt in einer schriftlichen Antwort an, dass eine Unterbringung in anderen nicht provisorischen Lagern wegen Überfüllung teils nicht möglich gewesen sei. Einige Kritikpunkte wie etwa die Beleuchtung seien bereits verbessert gewesen. Es liefen Anträge, um etwa den Austausch von Betten bezahlen zu können.
Ende Februar hatte die Türkei bekanntgegeben, Migranten auf dem Weg nach Griechenland nicht mehr zu stoppen. Die griechische Regierung hatte daraufhin das Personal an der Grenze erhöht und für einen Monat die Möglichkeit, Asylanträge zu stellen, ausgesetzt. Davon ist dem Bericht zufolge abzusehen. Alle Personen in Not müssten die Möglichkeit haben, Asyl zu beantragen.
Das Gremium schrieb zudem, es müsse zwar eine europäische Lösung geben, doch das befreie Griechenland nicht von seiner Verpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte. Es rief Griechenland dazu auf, entschiedene Maßnahmen zu treffen, um die Misshandlung von Ausländern durch die Polizei zu stoppen. Alle Menschen müssten mit Menschlichkeit und Würde behandelt werden. Das Komitee berichtete von Tritten und Schlägen gegen Migranten. Der griechischen Regierung zufolge liegen keine entsprechenden Beschwerden gegen Polizisten vor.