Kurz: Reformen und Rechtsstaatlichkeit Basis für EU-Gelder

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat heute vor dem EU-Videogipfel „Reformen und Rechtsstaatlichkeit“ als „Basis“ für die Auszahlung von EU-Geld bezeichnet. „Jetzt wird in der EU sehr viel Steuergeld in einem noch nie da gewesenen Ausmaß in Anspruch genommen. Es wird aber nur dann europäisches Geld fließen, wenn Reformen durchgeführt werden und die Rechtsstaatlichkeit eingehalten wird“, betonte er seinen Standpunkt im Rechtsstaatlichkeitsstreit mit Ungarn und Polen.

Der Bundeskanzler sprach sich zudem gegen Kompromisse und für eine genaue Kontrolle aus, „wofür das Geld in weiterer Folge ausgegeben wird“. Budapest und Warschau blockieren mit ihrem Veto den 1,8 Billionen Euro schweren EU-Coronavirus-Wiederaufbauplan, um gegen Auflagen zur Rechtsstaatlichkeit bei der Vergabe von EU-Mitteln zu protestieren.

Formal steht das Thema nicht auf der Tagesordnung des heutigen Videogipfels, das virtuelle Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs wurde zur Besprechung der Coronavirus-Lage in der EU angesetzt. Die deutsche Ratspräsidentschaft wird jedoch über den Stand der Dinge berichten. Ratskreise erwarten nicht, dass die EU-Spitzen bei dem am Abend beginnenden Austausch eine Lösung des Streits erreichen.

Orbans Kanzleramtsminister: Ungarns Veto unumstößlich

Wenige Stunden vor dem Videogipfel bekräftigte Budapest seine Blockadehaltung gegenüber dem EU-Budgetpaket. „Wenn die Frage lautet, ob Ministerpräsident (Viktor, Anm.) Orban sein Veto einlegen wird, dann lautet die Antwort Nein, denn er hat es schon eingelegt“, erklärte Kanzleramtsminister Gergely Gulyas auf einer Onlinepressekonferenz. Die Chance, dass es beim Videogipfel zu einer Auflösung der Blockade kommen könne, betrage, so Gulyas weiter, „auf einer zehnstufigen Skala gleich null“.

Ungarns Blockadehaltung hat auch die Diskussion über einen möglichen Ausschluss der nationalkonservativen Regierungspartei FIDESZ aus der Europäischen Volkspartei (EVP) angeheizt. Orbans FIDESZ ist bereits suspendiert, EVP-Präsident Donald Tusk legte nach den jüngsten Ereignissen jedoch einen Ausschluss nahe.

„Als Österreichische Volkspartei treten wir klar für die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit ein“, hieß es am Dienstag seitens der ÖVP. „Wir sehen es als Aufgabe einer Parteienfamilie, sich ihre Meinungen innerhalb ihrer Gremien zu bilden und alle Kommunikationskanäle zu nützen.“

Polens Parlament unterstützt Veto

Auch das polnische Parlament stellte sich hinter die harte Haltung der Regierung des Landes. Einer entsprechenden Resolution stimmten in Warschau 236 Abgeordnete zu, 209 votierten mit Nein, bei einer Enthaltung.