Proteste gegen Bildungsreform in Spanien

Tausende haben in Spanien gegen eine umstrittene Bildungsreform der linken Regierung protestiert. Der Entwurf für das neue Schulgesetz, das neben anderen viel kritisierten Änderungen die Abschaffung von Spanisch als einziger „offizieller Sprache“ im Bildungswesen vorsieht, wurde heute vom Abgeordnetenhaus in Madrid angenommen.

Zur Verabschiedung muss das Gesetz zwar noch vom Senat gebilligt werden. Das gilt allerdings als Formsache, weil die Reformbefürworter dort ebenfalls die Mehrheit der Sitze haben.

Geschlechtertrennung im Unterricht untersagt

Im Rahmen der Reform soll unter anderem der Religionsunterricht deutlich an Gewicht verlieren, was auch die katholische Kirche kritisiert hatte. Zudem wird den „Colegios Concertados“ (Privatschulen, die vom Staat teilfinanziert werden) die Geschlechtertrennung im Unterricht untersagt.

Der Reformentwurf wurde mit 177 zu 148 Stimmen bei 17 Enthaltungen abgesegnet. Die konservative Volkspartei PP, die liberalen Ciudadanos und die Rechtspopulisten von Vox votierten dagegen. Nach der Debatte und vor der Abstimmung machten diese Abgeordneten ihrer Empörung mit einer ungewöhnlichen Aktion Luft: Sie skandierten zwei Minuten lang „Freiheit, Freiheit!“ und schlugen mit der Hand auf ihre Tische. Mehrere Parteien kündigten Klagen beim Verfassungsgericht an.

Vor dem Parlament in Madrid und in anderen Städten protestierten Gegner der achten Bildungsreform seit dem Tod von Diktator Francisco Franco (1975), darunter zahlreiche Eltern mit Kindern. Für Sonntag kündigten sie größere Kundgebungen in mindestens 30 Städten an.