Nach dreitägiger Debatte hat der Nationalrat gestern das Bundesbudget 2021 verabschiedet. Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen ÖVP und Grüne, während SPÖ, FPÖ und NEOS Kapitel für Kapitel ihre Kritik anbrachten und letztlich auch im Gesamten den Haushalt für das kommende Jahr ablehnten. Rückverweisungsanträge der SPÖ für Budget und Finanzrahmen blieben in der Minderheit, ebenso wie eine Vielzahl an Entschließungsanträgen.
Wie schon im laufenden Jahr ist das Budget 2021 durch die Coronavirus-Krise geprägt. Die Regierung rechnet bei Ausgaben von 97,8 Mrd. Euro und Einnahmen von 75,2 Mrd. Euro allein auf Bundesebene mit einem Defizit von 22,6 Mrd. Euro. Das sind 1,6 Mrd. Euro mehr als Mitte Oktober angenommen. Es wird von einem gesamtstaatlichen Maastricht-Defizit in der Höhe von 9,8 Prozent und von einer Staatsschuldenquote von 87,9 Prozent ausgegangen.
Budget 2021 beschlossen
Nach dreitägiger Debatte hat der Nationalrat am Donnerstag das Bundesbudget 2021 verabschiedet. Wie schon im laufenden Jahr ist auch das Budget für das nächste Jahr durch die Coronavirus-Krise geprägt.
Zu denen, die trotz Krise mit mehr Geld bedacht werden, gehören etwa die Justiz, das Heer und die Polizei. Dazu kommen wirtschafts-, klima- und forschungspolitische Schwerpunkte.
SPÖ für Anreize
Von der Opposition kam scharfe Kritik. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch brachte diverse Anregungen an die Regierung ein. Beispielsweise plädierte er dafür, älteren Arbeitslosen eine Brücke in die Pension zu bauen, wie das davor schon ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian gefordert hatte. Zudem braucht es laut Muchitsch Förderanreize für Unternehmer, Menschen im Alter über 50 einzustellen. Bei der Bekämpfung der Krise insgesamt attestierte er der Regierung Versagen.
Seitens der Freiheitlichen zeigte sich Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch über die Coronavirus-Maßnahmen der Regierung wie die Schließung des Handels entrüstet. Der Arbeitsmarkt sei mutwillig kaputt gemacht worden.
„No-Future-Paket“
NEOS forderte von der Regierung ein Gesamtkonzept für Wirtschaftshilfen. Der Budgetentwurf der Regierungsparteien zeige „keinen Weg aus der Krise und ist daher ein No-Future-Paket“, kritisierte Budgetsprecherin Karin Doppelbauer. Es brauche gerade jetzt ein Budget, das „smart“ investiere, entlaste und die nötigen Wirtschaftshilfen abbilde. NEOS brachte einen Antrag mit sieben Punkten für Wirtschaftshilfen im Parlament ein. Er wurde abgelehnt.
NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn sagte bei einer Pressekonferenz, das „erratische Agieren der Bundesregierung“ müsse ein Ende haben. Er forderte etwa eine raschere Umsetzung von neuen Homeoffice-Regeln. Arbeits- und Steuerrecht und Sozialversicherungspunkte gehörten dahingehend geändert, eine virtuelle Arbeitsinspektion müsse ermöglicht, Betriebsvereinbarungen müssten gestärkt werden. Auch für einen etwaigen Ausfall der Wintersaison müsse sofort vorgesorgt werden, so Schellhorn.