Bei der US-Präsidentenwahl hat der Demokrat Joe Biden auch nach einer Neuauszählung der Stimmen in Georgia den Bundesstaat gewonnen.
Dessen Innenminister Brad Raffensperger sagte gestern dem örtlichen Sender WSB-TV, der Unterschied zwischen der ersten und der zweiten Zählung fülle „keinen Fingerhut“. Es gebe „keinen Zweifel“, dass der Bundesstaat den Sieg Bidens über den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump formell bestätigen werde.
Vorsprung unter 0,5 Prozent
In Georgia lagen Biden und Trump nach der ursprünglichen Zählung etwa 14.000 Stimmen, also unter 0,5 Prozent, auseinander. Damit durfte die Neuauszählung gefordert werden. Der Staat mit einer Bevölkerung von 10,6 Millionen stellt 16 Wahlleute. Bidens Vorsprung auf Trump beträgt nun 12.284 Stimmen, wie Raffensperger weiter mitteilte. Der Rückgang kommt nicht überraschend: Schon vor einigen Tagen wurde festgestellt, dass Wahlkommissionen in zwei von Republikanern beherrschten Bezirken vergessen hatten, mehrere tausend ausgezählte Stimmen in die Rechnung aufzunehmen.
Raffensperger betonte im örtlichen Fernsehen, dass keine Anzeichen für Wahlbetrug gefunden worden seien.
Trump-Team: Illegale Stimmen gezählt
Biden liegt bei der Präsidentenwahl insgesamt 306 Wahlleute vor Trump mit 232. Trump hat seine Wahlniederlage bisher nicht eingestanden. Die Rechtsberaterin von Trumps Wahlkampfteam, Jenna Ellis, stellte das Ergebnis der Neuauszählung umgehend infrage. „Diese sogenannte Neuauszählung per Hand ist genauso gelaufen, wie wir es erwartet haben, weil Georgia einfach alle illegalen Stimmen gezählt hat“, sagte sie. Trumps Wahlkampfteam werde sich „alle rechtlichen Optionen“ offenhalten.
Trump ändert seine Strategie
Das Wahlkampfteam von Trump setzt Insidern zufolge auf ein Eingreifen der Parlamente der einzelnen Bundesstaaten, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl zu kippen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters von drei mit dem Vorgang vertrauten Personen erfuhr, sollen die republikanischen Landesabgeordneten in Pennsylvania und Michigan dazu gebracht werden, die jeweiligen Wahlleute des Bundesstaates direkt und zu Trumps Gunsten zu bestimmen.
Das sei nach der US-Verfassung zulässig, weil darin den Parlamenten der Bundesstaaten die letzte Entscheidung über die Verteilung der Wahlleute zugedacht sei. Das Ergebnis der Abstimmung dürfe daher ignoriert werden. Die Republikaner kontrollieren in den beiden Bundesstaaten die Landesparlamente.