Mexiko vor Legalisierung von Cannabis

Mexikos Senat hat der Freigabe von Cannabis für den Freizeitkonsum zugestimmt. Das Oberhaus des Parlaments verabschiedete gestern einen Gesetzesentwurf zur Regulierung des Konsums von und Handels mit Marihuana mit 82 zu 18 Stimmen bei sieben Enthaltungen. Der Oberste Gerichtshof des Landes hatte vergangenes Jahr ein solches Gesetz angeordnet.

Es fehlt nun noch die Zustimmung des Unterhauses, der Abgeordnetenkammer. Mexiko wäre nach Uruguay und Kanada der dritte Staat und mit knapp 130 Millionen Einwohnern der mit Abstand bevölkerungsreichste, der den Freizeitkonsum der pflanzlichen Droge landesweit zulässt. In den USA haben 15 Bundesstaaten den Cannabiskonsum erlaubt.

Kauf in zugelassenen Geschäften

Das Gesetz in Mexiko erlaubt Erwachsenen unter anderem den Besitz von bis zu 28 Gramm Marihuana, dessen Kauf in zugelassenen Geschäften und das Züchten von bis zu vier Cannabispflanzen für den eigenen Konsum. Einschränkungen gelten etwa für den Konsum in der Öffentlichkeit.

Das höchste Gericht des Landes hatte geurteilt, das 100 Jahre alte absolute Verbot verletze das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Die Richter hatten dem Kongress eine Frist bis zum 15. April gesetzt, ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Wegen der Coronavirus-Pandemie wurde diese bis zum 15. Dezember verlängert.

Auswirkungen umstritten

Befürworter des Gesetzes sagen, die Freigabe könne auch den mächtigen Drogenkartellen schaden. Aktivisten für die Legalisierung von Marihuana hatten sich gegen den Entwurf ausgesprochen, weil er aus ihrer Sicht unter anderem der Industrie mehr Rechte einräumt als den Konsumenten.