Die Abstimmungspanne vom Donnerstag muss daher saniert werden. Das genaue Prozedere soll noch am Freitag von den Klubdirektoren festgelegt werden. Wie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) nach einer einstündigen Präsidiale mitteilte, sei die Beschlussfassung „nicht ordnungsgemäß“ gewesen. Daher wird jetzt vom Finanzministerium der entsprechende Antrag noch einmal ans Parlament geliefert. Dann wird das Beschlussfassungsprozedere wieder in Gang gesetzt.
Der Bundesfinanzrahmen legt für die nächsten vier Jahre verbindliche Auszahlungsobergrenzen fest und enthält Grundzüge des Personalplans. Der Rahmen wird jährlich im Herbst beschlossen.
Fünfter Abgeordneter fehlte
Schuld an der Misere war, dass ein Abänderungsantrag zum Finanzrahmen nur von vier statt von fünf Abgeordneten unterschrieben und damit nicht ausreichend unterstützt war. Nationalratspräsident Sobotka hatte übersehen, dass auf eine Unterschrift vergessen worden war, wie er auch selbst im Plenum einräumte. Im Frühjahr hatte es beim ersten Budget von ÖVP-Grünen ebenfalls einen Fauxpas gegeben: Im Text des Finanzministeriums waren bei den Ausgaben sechs Nullen vergessen worden.
Heftige Debatte über Hacklerregelung
Neben dem Beschluss zur Sonderbetreuungszeit, in dem die entscheidenden Details über die Wahrscheinlichkeit, dass diese auf freiwilliger Basis von Arbeitgebern gewährt wird, mit Spannung erwartet wurden, standen die Änderungen bei der Hacklerregelung im Zentrum der Sitzung. Diese wurde am frühen Abend beschlossen. Emotional war Freitagnachmittag dazu bereits die Debatte zu der erst diese Woche vorgelegten Pensionsreform verlaufen. Sie bringt Beziehern der Hacklerregelung Abschläge und schafft gleichzeitig einen Bonus für jene, die früh zu arbeiten begonnen haben. Zudem sieht das Paket eine kurzfristige Verzögerung der ersten Pensionserhöhung vor.
Konkret konnten Menschen, sofern sie 45 Beitragsjahre hatten, mit 62 Jahren in Pension gehen, ohne dafür Abschläge hinnehmen zu müssen. Diese werden nun wieder eingeführt. Im Gegenzug gibt es einen Bonus für Menschen, die bereits ab dem Alter von 15 erwerbstätig waren.
Bundesregierung kürzt Pensionen
ÖVP und Grüne werden die Hacklerregelung abschaffen und die erste Erhöhung nach Pensionsantritt künftig nicht mehr voll auszahlen.
SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch warf der Koalition vor: „Sie zeigen ihr wahres unsoziales Gesicht.“ Für Muchitsch lässt die Regierung nun jene die Krise bezahlen, die schwer und besonders lange arbeiten. Sämtliche künftige Pensionisten hätten durch die heutige Gesetzesänderung Einbußen zu tragen. Die Koalition fragte der Gewerkschafter, warum man gerade Arbeiter und Angestellte bestrafe. Diese seien es, die am meisten ins Pensionssystem einzahlten, am längsten arbeiteten und den niedrigsten Bundeszuschuss erhielten.
FPÖ: Hat mit Fairness nichts zu tun
In die gleiche Kerbe schlug FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch: „Es werden alle Pensionen gekürzt. Mit Fairness hat das nichts zu tun.“ Jenen, die viele Jahre gearbeitet hätten, werde etwas weggenommen, was sie sich verdient hätten. Der Frühstarterbonus stellt für die freiheitliche Sozialsprecherin überhaupt keinen Ausgleich dar. Die Grünen hätten sich von der „Sozialabbau-Partei“ ÖVP reinlegen lassen.
NEOS begrüßt Änderung
Überhaupt kein Problem damit, dass die Hacklerregelung nicht mehr abschlagsfrei gilt, hat NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. Der Vorwahlbeschluss mit der Abschaffung der Abzüge sei ohnehin Husch-Pfusch gewesen, seien doch etwa nicht einmal die Beamten einbezogen worden. Da die SPÖ dereinst auch die Regel mit den Abschlägen beschlossen habe, sieht Loacker nun ein Doppelspiel, das „entlarvt und himmeltraurig“ sei.
Die Koalition setzte sich gegen die Angriffe von SPÖ und FPÖ durchaus zünftig zu Wehr. ÖAAB-Generalsekretär Christoph Zarits meinte in Richtung SPÖ, als sie beim selben Beschluss dabei gewesen sei, sei das „pipifein“ gewesen, nun, wo sie nicht dabei sei, sei es „Teufelswerk“.
Grüne verweisen auf „Frühstarterbonus“
Wie Zarits betonte auch Grünen-Sozialsprecher Markus Koza, dass die Hacklerregelung nicht abgeschafft werde, sondern einfach auf jenen Modus umgestellt werde, der bis heuer schon gegolten habe – eine Regelung, die unter einem sozialdemokratischen Sozialminister unter Beteiligung der Gewerkschaft beschlossen worden sei. Die Regierung schaffe mit dem „Frühstarterbonus“ etwas neues, von dem 60.000 bis 70.000 Neuzugänge in die Pension pro Jahr profitieren könnten, während es bei der Hacklerregelung nur 7.000 bis 8.000 seien.