Im Kampf um eine Anfechtung seiner Wahlniederlage hat US-Präsident Donald Trump vor einem Gericht im Schlüsselstaat Pennsylvania eine weitere Niederlage erlitten. Richter Matthew Brann wies Trumps Wahlbetrugsvorwürfe in seiner Entscheidung von gestern (Ortszeit) entschieden zurück. Damit machte er den Weg frei für die offizielle Zertifizierung des Wahlsieges von Trumps demokratischem Herausforderer Joe Biden in Pennsylvania. Sie soll am Montag erfolgen.
Die Zeit drängt, da Biden schon am 20. Jänner seinen Amtseid ablegen soll. Dazu müssen die in den Bundesstaaten gewählten Wahlleute am 14. Dezember abstimmen, was wiederum die Zertifizierung der Wahlergebnisse in den Bundesstaaten voraussetzt.
Eigentlich ist das eine Routineangelegenheit. Trumps Team kämpft in den am stärksten umkämpften Bundesstaaten aber darum, eine offizielle Anerkennung der Wahlergebnisse zu verhindern. Kurz vor der Entscheidung in Pennsylvania hatte Trumps Team diese Forderung auch im Bundesstaat Michigan eingereicht. Außerdem reichte es eine Reihe von Klagen ein, die aber bisher erfolglos blieben.
Richter: „Spekulative Anschuldigungen“
Richter Brann warf Trumps Team vor, nur „juristische Argumente ohne Grundlage und spekulative Anschuldigungen“ vorgebracht zu haben. „In den USA kann dies nicht den Entzug des Wahlrechts auch nur eines Wählers rechtfertigen und schon gar nicht aller Wähler des Bundesstaates mit der sechstgrößten Bevölkerung“, rügte der Richter die Beschwerdeführer.
Trump erkennt seine Niederlage gegen Biden nicht an und boykottiert die Amtsübergabe. Ohne Vorlage von Beweisen prangert der Republikaner vermeintlichen Wahlbetrug an.