„Wir befinden uns in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Und der Vizekanzler gibt in der ORF-‚Pressestunde‘ nur den moderierenden Oberkommentator, der für nichts zuständig ist und von der Seitenlinie zusieht, anstatt Verantwortung zu übernehmen und klipp und klar darzulegen, wie die Regierung den dritten Lockdown verhindern will“, sagte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried.
Habe es zu Beginn des harten Lockdowns noch geheißen, dass die Schulen in jedem Fall am 7. Dezember geöffnet sein werden, „so heißt es jetzt: Fix ist nichts“. Leichtfried führt weiters an, dass Kogler nicht einmal garantieren könne, dass es für alle, die das wollen, einen Test im Rahmen der Massentests geben werde. „Kein klarer Testplan, keine Contact-Tracing-Strategie, keine Impfstrategie, keine ausgearbeiteten Pläne, wie der dritte Lockdown zu verhindern ist“, so Leichtfried, der auch die „Schuldabwälzung“ der Bundesregierung an die Bundesländer kritisierte. „Das ist ein fahrlässiges Stolpern in den dritten Lockdown.“
FPÖ: „Kogler im Blindflug“
„Die Grünen sind in der Corona-Debatte offenbar nicht nur von den Entscheidungen ausgeschlossen, sondern auch von allen Informationen abgeschnitten“, sagte die stellvertretende FPÖ-Klubobfrau Dagmar Belakowitsch. Der Vizekanzler befinde sich „im völligen Blindflug“. „Oder aber er traut sich einfach nichts mehr zu sagen.“
Kogler wisse nicht, welche Zahlen erreicht werden müssen, damit der Lockdown am 7. Dezember endet. Er wisse nicht, ob alle Schulen und ob alle Geschäfte wieder öffnen, ob es eine Wintersaison und ob es noch Unterstützung für die Arbeitslosen geben werde, zählte Belakowitsch einige Beispiele auf. Im Zusammenhang mit den CoV-Hilfen für Betriebe ortet Belakowitsch „totales Chaos“. Koglers einzige Sorge sei, dass es vielleicht zu Überförderungen kommen könnte und man daher einen Deckel einziehen müsse.
Die Kritik Koglers an Fehlern im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) griff hingegen FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer dankbar auf und machte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) dafür verantwortlich. Wäre Kogler danach gefragt worden, ob dieser zurücktreten müsste, hätte Koglers Antwort ein deutliches Ja sein müssen, so Amesbauer.
NEOS: Abputzen an Ländern „unwürdig“
„Die Art und Weise, wie sich Werner Kogler bei den Ländern abputzt und die Verantwortung beim Schutz der Risikogruppen abschiebt, ist eines Vizekanzlers unwürdig“, sagte NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker und bezog sich dabei auf die Aussagen von Kogler, dass der Schutz der Menschen in Pflegeheimen in die Zuständigkeit der Länder fallen würde. Abgesehen davon, dass die Grünen in vier Landesregierungen sitzen, sei es in Anbetracht der dramatisch hohen Todeszahlen in den Pflegeheimen unwürdig, sich auf die Schwächen des Föderalismus auszureden. NEOS hätte bereits vor Monaten darauf gepocht, dass Bund und Länder in dieser Sache an einem Strang ziehen müssten.
„Hätte es diese Bundesregierung geschafft, die Hochrisikogruppen zu schützen, dann hätte man nicht das ganze Land zusperren müssen“, so Loacker. Zwar prahle Türkis-Grün nun mit den anstehenden Massentests, „doch für die Heime hat es die offenbar nie gegeben“. Das sei „vollkommen unverständlich. Wenn diese Bundesregierung weiterhin so dilettantisch in der Corona-Bekämpfung vorgeht, dann ist der dritte Lockdown bereits fix“.