Noch gibt es zwar keine Einigkeit dazu im Europäischen Rat, aber die deutsche Ratspräsidentschaft kommt ihrem Ziel näher, die Verordnung gegen terroristische Inhalte im Netz zu akkordieren. Die für Donnerstag geplanten Trilog-Verhandlungen mit Parlament und EU-Kommission wurden auf diese Woche verschoben, um die letzten offenen Punkte abzuklären.
Zuletzt hatte der eskalierende Konflikt mit Polen und Ungarn neue Dynamik in die Verhandlungen gebracht. Diesen Staaten, gegen deren Justizsysteme EU-Verfahren laufen, Eingriffsbefugnisse in anderen Rechtssystemen ohne weitere Kontrollen einzuräumen, erschien dem Gros der Mitgliedsstaaten zuletzt dann doch als zu wenig durchdachte Idee.
Frankreich, Österreich und acht weitere Staaten legen sich derzeit noch gegen Kontrollrechte durch die eigenen, nationalen Behörden quer. In die ursprüngliche Generalverpflichtung für Upload-Filter gegen Terrorpropaganda kommt indes ebenfalls Bewegung.
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