Neue Proteste gegen Regierung in Guatemala

Den zweiten Tag in Folge sind in Guatemala gestern zahlreiche Menschen gegen das umstrittene Budget für 2021 auf die Straße gegangen. Hunderte Demonstrantinnen und Demonstranten protestierten vor dem Kongress im Zentrum von Guatemala-Stadt gegen den im Eilverfahren verabschiedeten Haushaltsplan und die Regierung von Präsident Alejandro Giammattei. Im Gegensatz zum Vortag blieb es friedlich.

Demonstranten mit Fahne in Guatemala City
APA/AFP/Johan Ordonez

Am Samstag hatten Demonstranten Teile des Kongressgebäudes in Brand gesteckt. Am Rande der nunmehr weitgehend friedlichen Demonstration schleuderten Demonstranten Steine auf die Polizei, die Beamten feuerten Tränengas in die Menge. Mindestens 14 Menschen wurden verletzt und im Krankenhaus behandelt. Es gab Dutzende Verhaftungen. Auch in anderen Städten kam es zu Protesten und Ausschreitungen.

Ablehnung von Wirtschaft bis NGOs

Die Demonstranten riefen Staatschef Giammattei auf, sein Veto gegen den umstrittenen Haushalt einzulegen. Das Budget für das kommende Jahr war von den Abgeordneten ohne öffentliche Debatte im Schnellverfahren gebilligt worden.

Der Entwurf stieß auf breite Ablehnung, von Unternehmern über soziale Bewegungen und den Bildungssektor bis hin zur katholischen Kirche. Kritisiert wurden die hohe Neuverschuldung, Kürzungen im Sozial- und Bildungssektor sowie Intransparenz.

Kritiker warfen dem Kongress vor, den Haushalt bewusst so schnell verabschiedet zu haben, während die Menschen in dem mittelamerikanischen Land mit den Folgen der verheerenden Tropenstürmen „Eta“ und „Iota“ sowie der Coronavirus-Pandemie zu kämpfen haben.