QR-Code einer Gesundheitsapp in China
Reuters/Thomas Peter
Reisefreiheit zu CoV-Zeiten

China will globales QR-Code-System

Noch befinden sich viele Länder aufgrund der Pandemie in einem Ausnahmezustand. Doch mit den ebenfalls zunehmenden positiven Nachrichten mehrerer Impfstoffentwickler stellt sich auch die Frage, wie Reisen auf CoV-taugliche Art und Weise organisiert werden kann. China, das derzeit offiziell kaum aktive CoV-Fälle verzeichnet, will über QR-Codes den internationalen Reiseverkehr wieder forcieren.

Der chinesische Präsident Xi Jinping schlug laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua beim virtuellen G-20-Gipfel am Wochenende einen „globalen Mechanismus“ vor, um Reisen in CoV-Zeiten besser zu ermöglichen: „Wir müssen Politik und Standards weiter harmonisieren und ‚Fast Tracks‘ einrichten, um den geordneten Personenverkehr zu erleichtern.“

Das umfasse etwa die gegenseitige Anerkennung von Gesundheitszertifikaten und Testergebnissen über QR-Codes. Das könne verwendet werden, um grenzüberschreitendes Reisen zu ermöglichen, so Xi in dem veröffentlichten Transkript. Er hoffe, dass sich weitere Länder diesem Mechanismus anschließen.

Reisende scannen QR-Code in China
Reuters/Tingshu Wang
Reisen mit QR-Code gehört in China bereits zum Alltag

„Trojanisches Pferd für politische Überwachung“

Es ist aber mehr als fraglich, inwieweit der chinesische Vorstoß tatsächlich global umsetzbar ist – insbesondere dort, wo mehr Wert auf individuelle Freiheit und Bürgerrechte gelegt wird. Kritiker warnen davor, dass dieses System für politische Überwachung genutzt werden könnte. „Eine anfängliche Konzentration auf die Gesundheit könnte leicht zu einem Trojanischen Pferd für eine breitere politische Überwachung und Ausgrenzung werden“, zeigte sich etwa Human-Rights-Watch-Geschäftsführer Kenneth Roth alarmiert – „ähnlich zu den Gefahren, die mit dem chinesischen Sozialkreditsystem verbunden sind.“

Pekings langfristiges Ziel der bereits vor der CoV-Krise angepeilten digitalen Überwachungsstrategie ist ein „Sozialkreditsystem“, das das Verhalten der Menschen aufzeichnet und dieses dann belohnt oder bestraft. Gesichtserkennung und biometrische Scanner gehören zum Alltag, mit der Pandemie nahm die Sammlung von Daten durch den Staat noch einmal zu.

China setzt bereits seit Februar auf QR-Codes – also Strichcodes, die von Handys gelesen werden können. Eine entscheidende Rolle spielen dabei „Health Code“-Apps, die Bewegungsprofile erstellen und den Gesundheitszustand ermitteln sollen. Je nach Farbe haben die Benutzer und Benutzerinnen dann unterschiedliche Rechte – der grüne Code erlaubt freie Bewegung, also auch Reisen, Orange und Rot bedeuten bis zu zwei Wochen Quarantäne. Mit Anfang November hat China selbst wieder striktere Einreisebestimmungen erlassen.

Unterstützung beim Contact-Tracing

QR-Codes kamen auch in anderen Staaten für Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zum Einsatz. Dabei stehen aber meist die Kontaktdaten für die Unterstützung beim Contact-Tracing etwa in der Gastronomie im Vordergrund und nicht persönliche Gesundheitsdaten. In Österreich steht die Registrierung von Gästen in Lokalen aber nun wieder in den Sternen. Nach einer Beschwerde bei der Datenschutzbehörde sieht diese einen Verstoß gegen Datenschutzrichtlinien bei der Registrierung von Gästen – mehr dazu in wien.ORF.at.

Reisende zeigen QR-Code an der griechischen Grenze
APA/AFP/Sakis Mitrolidis
Griechenland verlangte schon im Sommer für die Einreise einen persönlichen QR-Code

Bereits im Sommer verpflichtete Griechenland Urlauber und Urlauberinnen zu persönlichen QR-Codes. Neben Griechenland setzt nun auch Deutschland auf die digitale Erfassung von Reisenden. Über ein digitales Einreiseformular werden Personen, die nach Deutschland einreisen, erfasst und die Daten an die jeweils zuständige Gesundheitsbehörde weitergegeben. Diese sollen die Einhaltung der Quarantäne kontrollieren, die bei Einreisen aus einem Risikogebiet verpflichtend ist. Erfragt werden Reise- und Kontaktdaten. Einem Bericht der „South China Morning Post“ („SCMP“) zufolge bereitet auch Hongkong derzeit ein QR-Code-System vor, um Bewohnern von Hongkong eine Einreise in China ohne eine 14-tägige verpflichtende Quarantäne zu ermöglichen.

Impfung als Voraussetzung für Reisen?

Grenzüberschreitendes Reisen ist weltweit aufgrund der CoV-Krise und der damit einhergehenden Einschränkungen nahezu zum Erliegen gekommen. Wenige zaghafte Versuche, Reisen zwischen einzelnen Ländern zu ermöglichen, scheitern immer wieder. So wurde etwa die für Sonntag geplante „Reiseblase“ („travel bubble“) zwischen Singapur und Hongkong, die Reisen ohne Quarantäne hätte ermöglichen sollen, aufgrund steigender Zahlen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion um zwei Wochen verschoben.

Auch der Zugang zu Impfungen wird nicht sofort den Vor-Pandemie-Zustand bringen. Es gibt bereits eine Diskussion darüber, ob eine CoV-Impfung Voraussetzung für Reisen sein soll. Der Chef der Fluglinie Qantas, Alan Joyce, hält die Impfung für eine „Notwendigkeit“ für die internationale Reisetätigkeit. Entsprechend plane Qantas, Passagiere auf internationalen Flügen nur mitzunehmen, wenn sie gegen CoV geimpft sind.

Österreich will elektronische Impfdokumentation

Derzeit fokussiert sich die EU noch auf die Entwicklung und Organisation der Bereitstellung von Impfstoffen. Ob ein Nachweis der Impfung künftig bei Reisen mitgeführt werden solle, müsse noch unter den EU-Staaten diskutiert werden, um koordiniert vorgehen zu können, hieß es vonseiten der EU-Kommission gegenüber ORF.at.

Vonseiten des Gesundheitsministeriums hieß es gegenüber ORF.at, dass es eine elektronische Impfdokumentation geben solle, da es in Bezug auf die Reisefreiheit nicht auszuschließen sei, dass Länder einen Covid-19-Impfnachweis einfordern: „Ob die Covid-19-Impfung an allfällige europäische Reisebestimmungen geknüpft wird, wird allenfalls Gegenstand von Verhandlungen auf EU-Ebene sein.“