Nach der Präsentation der Pläne für eine Ökosteuerreform durch Vizekanzler Werner Kogler und Umweltministerin Leonore Gewessler (beide Grüne) kommt Kritik von der Opposition. Vor allem die Beibehaltung des umstrittenen Dieselprivilegs ist dem Tiroler Nationalratsabgeordneten und NEOS-Verkehrssprecher Johannes Margreiter ein Dorn im Auge. Die FPÖ sah in der Steurerreform eine „CO2-Abzocke“.
„Die grüne Handschrift der Bundesregierung beschränkt sich auf Überschriften ohne ernsthafte Auswirkungen“, so Margreiter in einer Aussendung. Die vorgestellten Maßnahmen seien ein „absoluter Minimalkompromiss“ und „mutlos“. Sie würden „viel zu kurz greifen“, er erwarte keine Auswirkungen auf die Klimabilanz des Verkehrssektors.
Das Tiroler Transitproblem werde von der Bundesregierung weiter ignoriert. „Außer Absichtserklärungen wurde keine konkrete Lösung auf den Tisch gelegt, damit auch nur ein Lkw weniger über den Brenner fährt.“
Felipe verteidigt Pläne
Tirols Landeshauptmann-Stellvertreterin und Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe (Grüne) verteidigte dagegen gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“ (Montag-Ausgabe) die Pläne. Die Maßnahmen seien noch nicht alles. Die Abschaffung des Dieselprivilegs würde aber ein Umdenken erfordern, das noch „etwas Zeit“ benötigen würde. Schließlich gebe es einfach noch zu viele Menschen, die mit einem Dieselfahrzeug unterwegs seien.
Einen ersten Schritt sah Felipe bei den Maßnahmen gegen den Tanktourismus. Die Möglichkeit der Erstattung von Vorsteuerbeträgen, die auf den Bezug von Kraftstoffen entfallen, für Unternehmer aus Drittländern wird ausgeschlossen. Sie müssen damit in Zukunft jedenfalls die vollen 20 Prozent Umsatzsteuer auf Benzin und Diesel bezahlen.
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz fand es dagegen absurd, „dass mitten in der schwersten Krise unsere Regierung neue Steuern auf den Weg bringt, die nicht nur die Bevölkerung, sondern auch viele Betriebe treffen“. Österreich warte auf das versprochene 1-2-3-Ticket vergeblich, währenddessen vernichte Türkis-Grün „die letzten Ressourcen unserer Bürger mit Steuern und Abgaben“.