Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat sich sehr zuversichtlich gezeigt, dass die Europäische Union in den kommenden Tagen eine Einigung im Streit über die EU-Finanzen mit Ungarn und Polen erreichen wird.
„Ich bin mir absolut sicher, dass wir sowohl für den mehrjährigen Finanzrahmen als auch für den Wiederaufbaufonds in den nächsten Tagen die entsprechenden Entscheidungen treffen können, damit das Geld auch zur Verfügung gestellt werden kann“, sagte Maas heute in Berlin.
„Deshalb ist das eine Phase, in der von allen hohe Verantwortung an den Tag gelegt werden muss“, fügte er hinzu. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft arbeite an einer Lösung und wolle den Beweis erbringen, „dass man in dieser Krise handlungsfähig ist“.
Ungarn und Polen hatten ein Veto gegen die künftige Verbindung der Auszahlung von EU-Geld mit Rechtsstaatsprinzipien eingelegt. Deshalb kann das insgesamt 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket bis 2027 nicht verabschiedet werden. Es sieht auch 750 Milliarden Euro für einen Wiederaufbaufonds für besonders von der Coronavirus-Krise betroffenen EU-Staaten vor.