Nach einer Pause wegen des Anschlags in Wien geht heute der „Ibiza“-U-Ausschuss an einem anderen Ort weiter. Der Ausschuss übersiedelt ins Camineum der Nationalbibliothek, weil die bisherige Örtlichkeit in der Hofburg angesichts der verschärften CoV-Maßnahmen zu klein ist.
Der Weg dorthin war von Streit geprägt, wollten doch die Oppositionsparteien den Ausschuss – wie schon im Frühjahr – bis nach dem Ende des aktuellen Lockdowns eigentlich aussetzen. Die ÖVP bestand hingegen auf der Fortsetzung, mit der Argumentation, dass ein Aussetzen wegen der fehlenden rechtlichen Grundlage gar nicht möglich sei.
Kathrin Glock will nicht kommen
Man einigte sich schließlich darauf, die Befragungen in dem deutlich größeren Raum fortzusetzen – auf den großen Plenarsaal in der Hofburg konnte man sich in der Debatte nicht einigen. Seit Beginn des Ausschusses war ein größerer Raum für die Befragungen ständig Thema. In einer Präsidialkonferenz Mitte Mai einigte man sich trotz Bedenken auf das Lokal 7, in dem Sicherheitsvorkehrungen getroffen wurden.
Die SPÖ war allerdings von Anfang gegen diese Lösung und übte heftige Kritik an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Die Parlamentsdirektion argumentierte hingegen, dass alle notwendigen Sicherheitsvorkehrungen getroffen würden, auch die Betriebsärztin des Parlaments sei in die Planung eingebunden. Zudem stünden durch einen zusätzlichen Raum nun 60 statt bisher 40 Arbeitsplätze für Medienvertreter zur Verfügung. Bis zuletzt stand das Lokal 7 – ohne Fenster – für die Befragungen zur Verfügung.
Fraglich ist allerdings, ob trotz der neuen Räume alle geladenen Auskunftspersonen erscheinen. Die für diese Woche geladene Kathrin Glock, Ehefrau des Waffenproduzenten Gaston Glock, hat coronavirusbedingt bereits abgesagt. Für eine Einvernahme per Video, bei der sich die Person außerhalb des Parlaments befindet, müsste vorher die Geschäftsordnung des Ausschusses geändert werden.
FPÖ sieht Zutrittsproblem durch Lockdown
Die FPÖ sieht ohnedies ein grundlegendes Problem, denn während des Lockdowns gebe es keinen legalen Weg für zivile Auskunftspersonen, ins Parlament zu kommen. Schließlich seien sie dort weder zum Arbeiten, noch um eine Behörde zu besuchen, „und zur psychischen Erholung werden sie auch nicht da sein“, sagte FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker heute.
Hafenecker ist davon überzeugt, dass die ÖVP den Ausschuss „einfach ad absurdum führen möchte“, weil keine Auskunftspersonen kommen werden und damit wertvolle Tage der Untersuchung verloren gingen. Auch Videobefragungen würden abgelehnt, damit der Ausschuss „handlungsunfähig“ gemacht werde. Hafenecker könnte diese Woche selbst im Ausschuss befragt werden.
Postenbesetzungen wieder Thema
Laut aktuellem Plan sind heute zum Thema Postenbesetzungen der ehemalige ASFINAG-Aufsichtsratsvorsitzende Peter Franzmayr und ÖBB-Aufsichtsratschefin Teresa Pagitz geladen. Als dritte Auskunftsperson kommt der ehemalige SPÖ-Geschäftsführer Thomas Drozda – ihm soll das „Ibiza-Video“ bereits 2017 angeboten worden sein. Drozda war aber auch im Nominierungskomitee der ÖBIB, die später zur ÖBAG wurde.
Die Staatsholding ist laut Plan auch Thema am Donnerstag, dazu ist ÖBAG-Aufsichtsrätin Susanne Höllinger geladen. Die Abgeordneten gehen dem Verdacht nach, dass die Besetzung von Thomas Schmid als ÖBAG-Alleinvorstand mit der Bestellung von des ehemaligen FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos verknüpft war. Andritz-Vorstandsvorsitzender Wolfgang Leitner wurde für Donnerstag ebenfalls geladen.