Straßburg will Parlamentsrenovierung in Brüssel verhindern

Im Streit über den Sitz des EU-Parlaments hat Straßburg neuerlich scharfe Kritik an Brüssel geübt. In einem offenen Brief an Parlamentspräsident David Sassoli äußerte man heute Unverständnis über eine mögliche Renovierung des Parlamentsgebäudes in Brüssel, die 500 Mio. Euro kosten soll. Unterzeichnet wurde der Brief unter anderen von der Straßburger Bürgermeisterin Jeanne Barseghian und dem Präsidenten der französischen Region Grand Est, Jean Rottner.

Man habe ein „perfekt funktionstüchtiges“ Parlamentsgebäude in Straßburg, heißt es in dem Brief, „das den Herausforderungen der Zukunft gewachsen“ sei. Man sei „überrascht“, dass man stattdessen plane, das Gebäude in Brüssel zu renovieren, heißt es darin weiter – gefolgt von der Frage, ob Europa so viel Geld dafür habe.

Streit Straßburg – Brüssel geht in nächste Runde

Der offene Brief ist die nächste Zuspitzung im Streit über den Sitz des Parlaments. An sich findet monatlich eine Plenarsitzung des Parlaments in Straßburg statt, für die die meisten Abgeordneten von Brüssel in die französische Stadt pendeln. Seit Beginn der Coronavirus-Pandemie sitzen die Abgeordneten stattdessen ausschließlich im Parlamentsgebäude in Brüssel – sehr zum Unmut Frankreichs.

Viele Abgeordnete würden Brüssel als einzigen Sitz des Parlaments jedoch bevorzugen. Das würde nach Zahlen des EU-Rechnungshofs auch zu enormen Einsparungen führen. 2014 hieß es, dass man sich rund 114 Mio. Euro jährlich sparen könnte. Die Kosten für eine Brüssel-Renovierung wären also – nach einer groben Rechnung, die unter anderem auch „Politico“-Redakteur David Herszenhorn auf Twitter anstellte – schnell wieder herinnen.