Zahlreiche Parteien und NGOs haben gestern anlässlich des Gewaltschutzgipfels und des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen und Mädchen heute sowie der darauffolgenden „16 Tage gegen Gewalt“ Forderungen zur Verbesserung der Situation von betroffenen Frauen und Mädchen aufgestellt. Die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS wollen weitere Maßnahmen und mehr finanzielle Mittel, die Grünen betonten die unter ihrer Regierungsbeteiligung erzielten Schritte.
„Gewalt gegen Frauen ist kein privates, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem“, sagten SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek in einer Aussendung. Die Coronavirus-Krise habe diese Situation zusätzlich verschärft. Beide verwiesen darauf, dass im Jahr 2019 von der Polizei österreichweit 8.748 Betretungsverbote gemeldet wurden.
Insgesamt 19.943 Opfer familiärer Gewalt seien von den Gewaltschutzzentren und Interventionsstellen betreut worden. 83 Prozent der Opfer waren Frauen und Mädchen und 90 Prozent der Gefährder waren männlich, so die SPÖ. Im Mittelpunkt der Forderungen steht ein rascher Ausbau der Frauenberatungseinrichtungen, auch verlangt die SPÖ ein „Gewaltschutzsofortpaket“ in der Höhe von fünf Millionen Euro.
Jede fünfte Frau von Gewalt betroffen
Die grüne Frauensprecherin Meri Disoski wies darauf hin, dass jede fünfte Frau in Österreich von Gewalt betroffen ist. Die grüne Regierungsbeteiligung habe „gerade im Bereich Gewaltschutz zahlreiche Verbesserungen bewirkt“, etwa die wiederholte Aufstockung des Frauenbudgets, die Beratungs- und Gewaltschutzorganisationen zugutekomme.
„Gerade die Finanzierung der Prozessbegleitung von Kindern und Jugendlichen wurde lange von Expertinnen gefordert und jetzt von Bundesministerin Alma Zadic umgesetzt.“ Erfreut zeigte sich Disoski von der ab Juli 2021 verpflichtenden Anti-Gewalt-Beratung für Täter.
Auch NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter betonte, dass der Lockdown die Gefahr für Frauen erhöht habe. „Die Corona-Maßnahmen sind leider auch ein Multiplikator für häusliche Gewalt.“ Der Gewaltschutzgipfel sei ein guter Anfang. Die Forderung von NEOS, Frauenberatungsstellen und Experten einzubeziehen, sei damit umgesetzt worden. Die präsentierten Maßnahmen könnten aber „nur die ersten Schritte“ darstellen, Brandstötter sieht vor allem beim Budget Handlungsbedarf: So würden etwa die Beratungsstellen dringend mehr Geld brauchen.
FPÖ: „Tropfen auf den heißen Stein“
Der FPÖ gehen die Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen zu wenig weit. Die von Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) angekündigte Aufstockung des Budgets sei lediglich „ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker. „Nicht nachvollziehbar“ sei, warum die verpflichtende sechsstündige Beratung für Gefährder erst ab Juli 2021 starten soll, erklärte sie in einer Aussendung.