Im Fokus stand der Ex-Aufsichtsratsvorsitzende der ASFINAG, Peter Franzmayr. Der als FPÖ-nahe geltende Heeresoffizier übernahm unter der ÖVP-FPÖ-Regierung diesen Posten. Früher war der Jurist und Burschenschafter im Justizministerium und im Infrastrukturministerium unter Hubert Gorbach (FPÖ) tätig – ab 2006 war er Sektionschef für Straße und Luftfahrt im Verkehrsministerium. Daneben hatte er mehrere Aufsichtsratsposten inne – neben der ASFINAG etwa bei den Flughäfen Wien, Linz, Innsbruck.
Schlagzeilen machte eine Klage 2011: Da hatte er sich als Sektionsleiter beworben, den Job bekam aber eine Frau, wogegen er klagte und 319.368 Euro Schadenersatz zugesprochen bekam. Danach war er als Anwalt tätig, derzeit ist er Magistratsdirektor der Stadt Wels. Gleich eingangs sagte er, „keine unmittelbaren Wahrnehmungen“ zu den Beweisthemen zu haben, nicht weil er sich nicht erinnere, sondern nichts darüber wisse. Für die Befragungen blieb dennoch so einiges übrig.
„Wie sind sie in den Aufsichtsrat gekommen?“
Zum Beweisthema „Personalpolitik in staatsnahen Unternehmen“ habe er aber Wahrnehmungen, so Franzmayr – schließlich ist die Republik Eignerin der ASFINAG. Von seinem Mandat als Vorsitzender des Aufsichtsrats wurde er heuer im Sommer von Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) abberufen, ohne Angabe von Gründen, wie er angab. In der Zeit des Regierungswechsels von Rot-Schwarz auf Türkis-Blau sei es in der Unternehmensspitze zu Wechseln gekommen, es sei recht turbulent zugegangen, gab Franzmayr an.
Wie er im März 2018 überhaupt wieder in den Aufsichtsrat der ASFINAG gekommen sei (und dort Vorsitzender wurde), wollte Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl wissen. Er sei vom Ministerium gefragt worden, „weil ich das Unternehmen und auch das Ministerium gut gekannt habe, habe er sich bereiterklärt, das zu tun“, gab die Auskunftsperson an. Er habe sich nicht selbst ins Spiel gebracht, sagte er auf Nachfrage. Er sei vom Kabinett des damaligen Verkehrsministers Norbert Hofer (FPÖ) kontaktiert worden.
Stieglitz erst bei erster Sitzung kennengelernt
Nicht nur seine Bestellung warf Fragen des Ausschusses auf, sondern auch jene der anderen Aufsichtsräte: Zur Bestellung des Immobilienunternehmers Siegfried Stieglitz in den ASFINAG-Aufsichtsrat unter Hofer habe er keine Wahrnehmung, er habe ihn bei der ersten Aufsichtsratssitzung kennengelernt. Dass Stieglitz Vereinen spendete, habe er von ihm persönlich und aus den Medien erfahren, die Höhe der Spende habe ihm dieser nicht mitgeteilt. „An welche Organisation, weiß ich nicht genau“, so Franzmayer.
„Scharnier“ für blaue Postenbesetzungen
Auch die SPÖ konzentrierte sich auf die Bestellung des ASFINAG-Aufsichtsrats – ob er, Franzmayr, angesichts der Personalien im damaligen Aufsichtsrat den (im Ausschuss von Hofer dargelegten) Zwei-zu-eins-Bestellungsschlüssel (zwei Posten für die ÖVP, einen Posten für die FPÖ) erkennen könne, wollte Christoph Matznetter wissen. Wie die Bestellungen erfolgen, könne er nicht sagen, er selbst habe kein Parteibuch. Matznetter nannte Arnold Schiefer (FPÖ-naher Finanzvorstand der ÖBB Holding AG) als „das Scharnier“ für Postenbesetzungen aufseiten der FPÖ. Mit Schiefer unterhalte er „eine gute Bekanntschaft“.
Der SPÖ-Abgeordnete wollte wissen, ob er mit diesem über seine Bestellung in den Aufsichtsrat gesprochen habe. Ein bewusstes Gespräch darüber habe er mit ihm darüber nicht geführt, so Franzmayr. Mit dem damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid (nunmehrig ÖBAG-Chef), habe er nicht über die Bestellungen gesprochen, den habe er auch gar nicht gekannt. In Gesprächen mit dem damaligen Verkehrsminister sei „Proporz“ kein Thema gewesen.
„Ich war in die Bestellung der Aufsichtsräte nicht eingebunden“, so Franzmayr gegenüber NEOS-Mandatar Helmut Brandstätter – er könne lediglich über seine Bestellung sprechen. Er wiederholte, dass er das türkis-blaue 2:1-Postenbesetzungsmuster nicht gekannt habe. Er kenne das nur aus den Medien.
Hufnagls Trauzeuge
Die Grünen nahmen Hartwig Hufnagl, damals stellvertretender Kabinettschef bei Hofer, in den Fokus und wollten wissen, ob dieser in Personalentscheidungen involviert war und er, Franzmayr, mit Hufnagl gesprochen habe. Hintergrund: Zwischen Franzmayr und Hufnagl (er ist seit 2019 ASFINAG-Chef) besteht ein freundschaftliches Verhältnis, bei dessen erster Eheschließung war Franzmayr Trauzeuge. Hofer sei als Minister für die Ernennung der Aufsichtsräte zuständig gewesen, entsprechend seien im Kabinett wohl entsprechende Gespräche zu Personellem geleitet worden, so Franzmayr auf Fragen von Grünen-Fraktionschefin Nina Tomaselli. Genaueres könne er nicht sagen.
„Kein Interessenkonflikt“
Die SPÖ wollte von Franzmayr später wissen, mit wem er über seine eigene Bestellung zum Aufsichtsrat gesprochen hat. Wer genau ihn aus dem Kabinett Hofer angesprochen habe, könne er nicht mehr sagen, gab Franzmayr an – eventuell sei es Hufnagl gewesen. Dem Aufsichtsratspräsidium und auch den Aufsichtsratsmitgliedern habe er zum Naheverhältnis mit Hufnagl Bescheid gegeben.
Wieso er an der Vorstandsbestellung mitgewirkt habe, obwohl er ein Naheverhältnis zum (letztlich bestellten) Kandidaten Hufnagl hatte? Weil es keinen Interessenkonflikt gegeben habe, so Franzmayr. Bei der Vorstandsbestellung von Hufnagl und Josef Fiala sei jedenfalls alles „lege artis“ (also vorschriftsgemäß) erfolgt. Das sei auch durch das damit befasste Personalberatungsunternehmen bestätigt worden.
„Sinnlose“ Autobahnabfahrt
Ferner thematisierten die Grünen den Bau einer – wie sie sagen – „sinnlosen“ Autobahnanschlussstelle bei Wels. Errichtet worden war sie von der ASFINAG. In diesem Zusammenhang brachten die Grünen die Firma Felbermayr ins Spiel, die als Baufirma – so mutmaßte Tomaselli – infolge der Errichtung um zehn Mio. Euro ein Profiteur sei. Zudem führe die Abfahrt direkt zur Firma. Natürlich kenne er das Unternehmen, so Franzmayr, und wenn es Bestbieter sei, bekomme es auch Aufträge der Stadtgemeinde Wels.
Dass er mit Hufnagl über die Anschlussstelle geredet hat, könne er nicht ausschließen, so Franzmayr. Doch brachten die Grünen auf, dass im Gegenzug für den Zuschlag Felbermayr FPÖ-Veranstaltungen gesponsort habe, etwa das Event „Urig Trachtig“ im Mai 2019. „Ich bin nicht Mitglied der FPÖ“, sagte Franzmayr dazu, der dazu nicht viel sagen konnte. Am Ende stand eine Geschäftsordnungsdebatte zur Relevanz des Themas, zuvor hatten diesbezüglich bereits die FPÖ und der Verfahrensrichter Bedenken angemeldet.