Der „Ibiza“-U-Ausschuss widmet sich diese Woche dem Thema Postenbesetzungen. Dazu sind heute der ehemalige ASFINAG-Aufsichtsratsvorsitzende Peter Franzmayr und ÖBB-Aufsichtsratschefin Teresa Pagitz geladen. Als dritte Auskunftsperson ist der ehemalige SPÖ-Geschäftsführer Thomas Drozda geplant – ihm soll das „Ibiza-Video“ bereits 2017 angeboten worden sein. Drozda war aber auch im Nominierungskomitee der ÖBIB, die später zur ÖBAG wurde.
Offen ist, ob auch alle Auskunftspersonen angesichts des Lockdowns wirklich erscheinen. Franzmayr erschien jedenfalls Mittwochvormittag.
In seiner Stellungnahme erklärte Franzmayr neben einem kurzen Abriss über seinen beruflichen Werdegang, dass er, auch im Rahmen seiner Tätigkeit für das Infrastrukturministerium, schon früher im Aufsichtsrat der ASFINAG bzw. heimischer Flughäfen war.
Ruf aus dem Ministerium in den Aufsichtsrat
Er sei 2018 vom Infrakturministerium unter dem damaligen Infrastrukturministerin Norbert Hofer (FPÖ) gefragt worden, ob er in den Aufsichtsrats der ASFINAG erneut einziehen möchte, führte Franzmayr weiter aus. Er habe sich nicht selbst ins Spiel gebracht, so Franzmayr auf eine entsprechende Frage des Verfahrensrichters, die Idee sei aus dem Kabinett Hofers gekommen.
In weiterer Folge sei er einstimmig zum Vorsitzenden des ASFINAG-Aufsichtsrats gewählt, im Sommer dieses Jahres dann von Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) dann abbrufen worden – ohne Nennung von Gründen, wie Franzmayr betonte. Die Bestellung des Ausichtsrats sei ganz alleine Aufgabe des Eigentümervertreters, führte er mehrfach aus.
Siegfried Stieglitz habe er erst bei dessen Berufung in den Aufsichtsrat kennengelert, so Franzmayr. Dass Stieglitz an Vereine gespendet habe, wisse er aus den Medien, Stieglitz selbst habe ihm keine Höhe der Spende genannt.
Frage nach Abfahrt
Grünen-Fraktionschefin Nina Tomaselli wollte dann von Franzmayr Näheres zu einer Abfahrt bei Wels fragen, wo Franzmayr Magistratsdirektor ist. Franzmayr verteidigte die Abfahrt, die laut Angaben rund 500 Meter entfernt von einer bereits bestehenden gebaut wurde. Die Überlegungen dazu gebe es länger, als er bei der Stadt Wels tätig sei, so die Auskunftsperson dazu.
Ob er über die Abfahrt mit ASFINAG-Chef Hartwig Hufnagl geredet habe, könne er nicht sagen, so Franzmayr, der dessen Trauzeuge bei Hufnagls erster Hochzeit war, weiter. Die Abfahrt wurde von der Firma Felbermayr gebaut, die dann wiederum FPÖ-Veranstaltungen gesponsert haben soll. Dazu habe Franzmayr keine Wahrnehmung, er sei kein FPÖ-Parteimitglied, wiederholte er.
Bekanntschaft aus dem Heimatort
Hufnagl, zuvor Vizechef im Kabinett Hofer, kenne er aus seinem Heimatort, so Franzmayr auf Fragen von SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer. Der Kontakt sei zwischenzeitlich abgerissen. Hofer habe er davon berichtet, dass er Hufnagl kenne, auch der Aufsichtsrat habe das gewusst. Franzmayr schloss zuvor auch nicht aus, dass Hufnagl ihn wegen des Jobs als Aufsichtsrat kontaktiert hat.
Er habe mit dem damaligen Minister auch über die Qualifikationen der Bewerber für den ASFINAG-Vorstand gesprochen. Hufnagl wurde 2019 ASFINAG-Chef, auch mit der Stimme Franzmayrs, wie dieser bestätigte. Hofer habe dem Aufsichtsrat sein Vertrauen ausgesprochen.
Mitterlehner wird auch geladen
SPÖ und NEOS kündigten an, den ehemaligen ÖVP-Vizekanzler und -Parteichef Reinhold Mitterlehner zu laden. Als Begründung sagte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer, dass Mitterlehner aus „nächster Nähe“ wisse, „wie das System Kurz funktioniert“. So schreibe Mitterlehner in seinem Buch von „Spendenrallyes“ von Kurz.
Die für diese Woche ebenfalls geladene Kathrin Glock, Ehefrau des Waffenproduzenten Gaston Glock, sagte coronavirusbedingt ab. Für eine Einvernahme per Video, bei der sich die Person außerhalb des Parlaments befindet, müsste vorher die Geschäftsordnung des Ausschusses geändert werden.
Glock soll unter Androhung einer behördlichen Vorführung erneut geladen werden. Wenn man Glocks Instagram-Account betrachte, handle es sich ja um eine „reisefreudige Frau, die gern mit Menschen zusammen ist“, sagte NEOS-Mandatar Helmut Brandstätter. Zudem habe sie schon vor dem Lockdown gesagt, dass sie nicht kommen werde. Brandstätter schlug vor, dass Glock in einem Nebenraum befragt werden könne, in dem sie per Video vernommen werde.
ÖVP nimmt SPÖ ins Visier
Die ÖVP will diese Woche den Fokus auf das „Ibiza-Video“ legen – und die SPÖ. Drozda und dem SPÖ-Parteichef Christian Kern sei das Video angeboten worden, so Fraktionsführer Wolfgang Gerstl. Die Frage sei: „Was wusste die SPÖ?“ In den Akten würden viele Personen vorkommen, die der SPÖ nahe stünden.
Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli zeigte sich mit der neuen Lokalität im Camineum der Nationalbibliothek zufrieden. Die Räumlichkeit sei „deutlich“ größer und biete „mehr Sicherheit“. „Wir sind sehr froh, dass wir weiterarbeiten können“, so Tomaselli.