Sebastian Kurz und Rudolf Anschober
APA/Roland Schlager
Nicht erst zu Weihnachten

Massentests im Westen schon Anfang Dezember

Die geplanten Massentests vor Weihnachten werden nicht österreichweit zum selben Zeitpunkt stattfinden. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bestätigte am Mittwoch, was zuvor bereits durchgesickert war: Vorarlberg, Tirol und Salzburg halten die Massentests bereits am ersten Dezember-Wochenende und damit auch lange vor Weihnachten ab. Wie es nach dem Lockdown weitergeht, will die Regierung nächste Woche entscheiden und präsentieren.

Kurz hatte die Massentests insbesondere damit angekündigt, die Regierung wolle der Bevölkerung ein möglichst normales Weihnachten ermöglichen. Nach dem Ministerrat betonte Kurz nun, dass die benötigten Millionen Antigen-Tests von den Firmen Roche und Siemens in Tranchen geliefert werden. Die Massentests seien für Flächenländer oder für den „urbanen Raum“, gemeint war damit wohl insbesondere Wien, eine größere logistische Herausforderung. Insofern „kommt uns das entgegen“, dass die drei Bundesländer bereits früher starten. Zudem sei das Infektionsgeschehen im Westen besonders ausgeprägt. In einer Salzburger Gemeinde sollen die Tests noch früher starten – am 1. und 2. Dezember – mehr dazu in salzburg.ORF.at.

Aus Tirol war zuvor bekanntgeworden, man wolle früher testen, aus Sorge, dass sonst die Teilnahme der Bevölkerung gering sein könnte, wenn bei positivem Test eine Quarantäne über Weihnachten drohe. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) bezeichnete den frühen Termin für den Coronavirus-Massentest als „ideal“. Die Logistik sei eine riesige Herausforderung, man werde sie aber schaffen – mehr dazu in tirol.ORF.at.

NÖ setzt bei Massentests auf Contact-Tracing

Im Gegensatz zu anderen Bundesländern setzt Niederösterreich bei den CoV-Massentests auch auf die Rückverfolgung von Kontaktpersonen. „Wir legen größten Wert darauf, dass wir auch das Nachfolgesystem gut organisieren und die Kontaktrückverfolgung gewährleisten können, was natürlich bei den Massentests eine große Herausforderung ist“, so Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf. Aber nur, wenn man die Information bekomme, dass man mit einer infizierten Person Kontakt hatte und sich in Quarantäne begeben sollte, bekomme man auch Sicherheit – mehr dazu in noe.ORF.at.

In Oberösterreich starten die Massentests am Nikolaus-Wochenende bei den 38.000 Lehrern. Am 7. und 8. Dezember treten die Polizisten des Landes zur Überprüfung an. Die breite Bevölkerung wird am 12. und 13. Dezember zu den freiwilligen Antigen-Großtests gerufen. Darauf einigten sich Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), Städtebund-Vorsitzender Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) und Gemeindebund-Präsident Johann Hingsamer am Mittwoch, wie sie in einer Presseaussendung mitteilten – mehr dazu in ooe.ORF.at.

Der Zeitplan in Kärnten ist ähnlich, auch dort sollen die Tests für alle ab 12. Dezember möglich sein – mehr dazu in kaernten.ORF.at.

Wien bleibt kritisch, Termine noch offen

Ob Wien auch schon vor dem letzten Wochenende vor Weihnachten den Testmarathon durchführen will, ist noch unklar. Man sei gerade am Entwickeln von Plänen, so Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Die Bundesregierung bleibe Antworten auf die „wirklich großen, zentralen Fragen“ zu den angekündigten Coronavirus-Massentests weiter schuldig.

Grundsätzlich betonte Hacker, er halte es für gescheiter, zielgerichtete Großtestungen durchzuführen – etwa in Pflegeheimen und in Spitälern, wie Wien das bereits regelmäßig mache. Auch bei Pädagoginnen und Pädagogen bzw. in Kindergärten sei das sinnvoll – mehr dazu in wien.ORF.at.

Massentests werden mehrmals wiederholt

So wie auch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) betonte Kurz mehrmals, dass das keine einmalige Aktion sei, sondern in den nächsten Monaten mehrmals wiederholt werde soll. Das und die Einhaltung der Regeln seien die beiden Bausteine, um es bis zur Impfung zu schaffen. Der Kanzler appellierte erneut an die Bevölkerung, das Angebot der freiwilligen und kostenlosen Tests möglichst anzunehmen.

Pressefoyer nach dem Ministerrat

Mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP).

„Strategie für die nächsten Monate“

Im Ministerrat beschloss die ÖVP-Grünen-Koalition eine „Strategie für die nächsten Monate“. Eine dreistufige Teststrategie wurde dabei ebenso fixiert wie ein Impfplan. Kurz und Anschober warnten zugleich davor zu glauben, dass mit Beginn der Impfung die Pandemie vorbei sei. Man werde nicht alle Menschen sofort impfen können, so Kurz. Es werde schrittweise geimpft und zuerst mit den Risikogruppen begonnen. Ausdrücklich bedankte sich Kurz bei der EU-Kommission und namentlich deren Präsidentin Ursula von der Leyen dafür, Impfstoffdeals für die gesamte EU und eine gerechte Verteilung auf die Mitgliedsstaaten organisiert zu haben.

Anschober: Gezielte Testungen in nächsten Monaten

Anschober betonte, man werde einerseits die täglichen Tests noch weiter ausbauen. Dazu kommen intensivierte Screeningtests von Risikogruppen (etwa in Altersheimen, Anm.) und besonders exponierten Gruppen (Pflegepersonal, Lehrkräfte). Massentests seien eine dritte, wichtige Zusatzkomponente in dieser Testungsstrategie, so Anschober. Auch Kurz betonte, die Massentests seien kein „Allheilmittel“. Anschober sprach von punktuellen Einblicken, daher sei fix paktiert, dass die Massentestungen mehrmals stattfinden werden.

Massentests starten im Dezember im Westen

Die Regierung hat im Ministerrat über die Fahrpläne für die Massentests – und die Impfstrategie beraten. Die Tests beginnen am ersten Dezember-Wochenende am 5. und 6. Dezember in den westlichen Bundesländern, weil dort die Infektionszahlen zurzeit besonders hoch sind.

„Kein Freibrief für sorgloses Verhalten“

Und er weise bewusst auf das Risiko hin, betonte Anschober, dass es falsch Positive geben könne. Daher werde es in diesen Fällen jedenfalls einen Nachtest geben. Zur Problematik falsch negativer Ergebnisse sagte Anschober, dass die Menschen den Test nur als Momentaufnahme verstehen dürften. Keineswegs dürften die Menschen deshalb die Vorsichtsmaßnahmen aussetzen. Hier sei eine „klare Kommunikation“ ganz wichtig. Anschober und Kurz betonten in dem Zusammenhang mehrmals unisono, ein negativer Antigen-Test sei „kein Freibrief für sorgloses Verhalten“.

Kurz interpretierte seine Aussage, das Weihnachtsfest zu „retten“: Das gelinge, indem es möglichst wenig Infizierte gebe. Und hier seien weiter gültige Einschränkungen und Massentests ein gelinderes Mittel als ein Lockdown.

Öffnungsplan in einer Woche

Konkrete Ansagen, wie es nach dem Ende des Lockdown ab 7. Dezember weitergeht, gab es kaum. Versichert wurde, dass – wie angekündigt – Schulen und Handel wieder aufsperren sollen. Alle weiteren Öffnungsschritte hingen vom weiteren Infektionsgeschehen ab. Kurz kündigte aber an, dass nächsten Mittwoch die entsprechenden Regelungen präsentiert werden sollen – also etwa was Hotellerie und Gastronomie, Kultur- und Sportbereich betrifft. Kurz wie Anschober sagten aber, dass auch über Weihnachten und Silvester hinaus gewisse Restriktionen aufrecht bleiben werden.

Kurz über FPÖ-Aufruf empört

Gegen die Massentests der Bundesregierung sprachen sich die beiden FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch und Susanne Fürst aus. Belakowitsch rief die Bevölkerung indirekt dazu auf nicht teilzunehmen: „Wenn Sie Weihnachten in Ruhe feiern und Verwandte besuchen wollen, dann lassen Sie sich nicht testen“, so Belakowitsch, die damit die Quarantänepflicht ansprach und den Umstand, dass Antigen-Tests nicht so genau sind wie PCR-Tests und teils falsche Ergebnisse liefern. Das Risiko will die Regierung allerdings durch einen Zweittest weiter minimieren.

Kurz reagierte jedenfalls empört auf die FPÖ-Aussagen. So ein „Boykottaufruf“ sei „absolut unverantwortlich“. Bei einer Pandemie, an der Menschen sterben, sollte „Parteipolitik nicht in diesem Ausmaß stattfinden“, so der ÖVP-Chef. Man solle vielmehr jedes Instrument nützen, um die Pandemie zu bekämpfen, so Kurz.