Biden: Irisch-nordirische Grenze muss offen bleiben

Angesichts der stockenden Verhandlungen der EU und Großbritannien über einen Brexit-Handelspakt hat sich der gewählte US-Präsident Joe Biden erneut für eine offene Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland starkgemacht. „Die Idee, die Grenze nach Norden und Süden wieder zu schließen, ist einfach nicht richtig“, sagte Biden nach einem Bericht der irischen Rundfunkanstalt RTE heute. „Wir müssen die Grenze offen halten.“

„Opfer des Brexit“

Derzeit ringen London und Brüssel immer noch um einen Handelspakt für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase. Wie schon seit Monaten ist noch kein Durchbruch in Sicht, obwohl die Zeit knapp wird. Beide Seiten müssten ein Abkommen noch vor dem Jahreswechsel ratifizieren. Ohne Einigung drohen Zölle, Staus und andere Hürden.

Biden hatte bereits vor seiner Wahl verlauten lassen, der Frieden zwischen Irland und Nordirland dürfe nicht zum „Opfer des Brexit“ werden. Biden hat irische Wurzeln: Sein Ururgroßvater wanderte aus Irland in die USA aus.

„No Deal“ könnte Spannungen auslösen

Auch der irische Premier Micheal Martin hatte Großbritannien bereits vor den Folgen eines Brexits ohne Handelsabkommen mit der EU gewarnt. Ein „No Deal“-Brexit würde „ruinös“ und „sehr, sehr schädigend“ sein, sagte der Chef der konservativen Partei Fianna Fail. Großbritannien müsse zudem sehr vorsichtig sein, um die politische Stabilität in Nordirland nicht zu gefährden.

Ein „No Deal“ könne Spannungen auslösen, die eigentlich nicht notwendig seien. Das zu Jahresbeginn geschlossene Brexit-Abkommen sieht Sonderregeln für Nordirland vor, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen.