Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist nach seinen Angriffen gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) von der Staatsanwaltschaft als Zeuge einvernommen worden, wie aus einer Anfragebeantwortung von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hervorgeht. NEOS will nun das Einvernahmeprotokoll im laufenden „Ibiza“-Untersuchungsausschuss sehen, was Zadic aber ablehnt.
Das wiederum will NEOS nicht hinnehmen und bringt einen Ergänzenden Beweisantrag auf die Zeugeneinvernahme von Kurz ein. „Die Beweisthemen des Untersuchungsausschusses umfassen auch ganz klar mögliche politische Einflussnahme auf die Ermittlungen – und wenn der Kanzler die Ermittlungsbehörde öffentlich diskreditiert, ist das sehr wohl als Einschüchterung und damit Einflussnahme zu klassifizieren“, argumentierte NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper.
Vor dem U-Ausschuss habe Kurz nicht sagen können, „woher seine vermeintlichen Infos zu angeblichen WKStA-Leaks“ kommen, beziehungsweise habe er sich auf einen Journalisten-Tweet berufen, so Krisper. Dieser sei allerdings erst nach dem Hintergrundgespräch geschrieben worden und falle somit als Quelle aus.
Keine Angaben zu Inhalt der Einvernahme
Dass Kurz in der Causa befragt werden sollte, war seit Juli bekannt. Zadic bestätigte in der der APA vorliegenden Anfragebeantwortung, „dass die Zeugeneinvernahme des Herrn Bundeskanzler bereits stattgefunden“ habe. Sie könne aber zum Inhalt dieser Aussage, „die Aktenbestandteil eines laufenden, nicht öffentlichen Ermittlungsverfahrens ist, keine Angaben machen“.
Mangels Zusammenhangs zwischen dieser Aussage und dem Gegenstand des laufenden U-Ausschusses kommt eine Vorlage an den Ausschuss nicht in Betracht, schreibt Zadic.
Kurz sah Leaks und rote Netzwerke bei WKStA
Kurz hatte die Korruptionsstaatsanwaltschaft im Frühjahr attackiert. Anlass waren die Ermittlungen der WKStA gegen den früheren Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und andere ÖVP-nahe Persönlichkeiten in der Causa Casinos.
Kurz behauptete in einem eigentlich nicht zur Veröffentlichung gedachten Hintergrundgespräch, es gebe Leaks in der WKStA, und bezeichnete die Behörde sinngemäß als Netzwerk roter Staatsanwälte. Belege für Leaks legte er nicht vor. Allerdings wurden Ermittlungen eingeleitet, um die Vorwürfe zu überprüfen. Der Kanzler betonte, die entsprechenden Informationen von Journalisten erhalten zu haben.