Nationalrat repariert Budgetantragsfehler

Der Nationalrat bessert heute in einer Sondersitzung einen Antragsfehler aus. Passiert war er der Koalition, als vor einer Woche bei einem Abänderungsantrag zum Finanzrahmen nur vier statt der notwendigen fünf Mandatare unterschrieben und der gerade Vorsitz führende Präsident das übersah. Daher muss die Abstimmung wiederholt werden. Pikant war die Sache vor allem deshalb, weil der Koalition schon beim Beschluss des Budgets 2020 ein Formalfehler passiert war.

Der Inhalt des fehlerhaften Antrags ist eher kleiner Natur. Es geht um die Aufnahme von Verwaltungspraktikanten in reguläre Dienstverhältnisse. Eine Debatte wird den Abgeordneten dennoch nicht erspart bleiben. Es ist davon auszugehen, dass Interessierte eine Kurzwiederholung der Budgetdebatte von vergangener Woche zu hören bekommen.