Der Nationalrat hat heute einen Abstimmungsfehler korrigieren und den Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2024 erneut beschließen müssen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der die Panne zu verantworten hatte, entschuldigte sich gleich zum Auftakt der Sondersitzung für den „Lapsus“.
Nötig wurde der neuerliche Beschluss, weil der Koalition am vorigen Donnerstag eine Abstimmungspanne unterlaufen war. Ein Abänderungsantrag von ÖVP und Grünen trug nämlich nur die Unterschrift von vier anstatt der nötigen fünf Abgeordneten. Trotzdem wurde er von Sobotka zur Abstimmung zugelassen.
Nachdem die Parlamentsdirektion die Panne im Nachhinein entdeckte, entschloss man sich, die Abstimmung über den Finanzrahmen zu wiederholen, um einen verfassungskonformen Beschluss zu garantieren. ÖVP-Klubobmann August Wöginger sagte, man habe sich zu dem Formalfehler „sofort bekannt“ und diesen auf „schnellste Weise“ bereinigt.
Opposition nutzte Debatte erneut für breite Kritik
Beschließen mussten ÖVP und Grüne ihren Finanzrahmen freilich auch im zweiten Anlauf alleine, denn die Opposition blieb bei ihrer Ablehnung. Kritik gab es unter anderem an zu laxen Regeln für die Abwicklung der Coronavirus-Wirtschaftshilfen.
SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer forderte ÖVP und Grüne auf, Krankenhäusern und Gemeinden angesichts der Coronavirus-Krise deutlich mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Außerdem kritisierte er die von der Regierung ausgeschriebenen 210 Mio. Euro schweren Verträge für Werbung und PR.
Für die FPÖ kritisierte Finanzsprecher Hubert Fuchs, dass der aktuelle Finanzrahmen nur den „Lockdown light“ und nicht den verschärften Lockdown berücksichtige. Unzufrieden ist er außerdem mit den von ÖVP und Grünen im Budgetausschuss auf den Weg gebrachten Änderungen bei den Coronavirus-Förderungen.
NEOS pochte in der Debatte einmal mehr auf eine Generalamnestie für all jene Personen, die im Frühjahr auf Basis der rechtswidrigen Covid-19-Verordnungen bestraft wurden. Vizeklubchef Nikolaus Scherak warf der Regierung vor, Bürgerinnen und Bürger für jeden Fehler zu bestrafen, die eigenen Fehler aber herunterzuspielen.
Zur Verteidigung der Regierung traten Andreas Hanger (ÖVP) und Jakob Schwarz (Grüne) an. Hanger wies insbesondere den Vorwurf der SPÖ zurück, die Gemeinden im Stich zu lassen. Er verwies auf bereits laufende Gespräche des Gemeindebunds mit Kanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP).