Ein Vergleich des Delegationsleiters der nationalkonservativen ungarischen FIDESZ-Partei im EU-Parlament, Tamas Deutsch, zwischen den EU-Rechtsstaatsbefürwortern und der nationalsozialistischen Gestapo bzw. dem stalinistischen Geheimdienst lässt erneut die Wogen in der Europäischen Volkspartei (EVP) hochgehen. Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), forderte gegenüber der deutschen „Tagesschau“ heute „klare Konsequenzen“.
Deutsch hatte unlängst im ungarischen TV-Sender ATV gesagt, EVP-Fraktionschef Manfred Weber erinnere ihn an die Gestapo oder an die ungarische kommunistische Geheimpolizei AVO, wenn Weber in seinen Reden ankündige, wer nichts zu verbergen habe, der müsse vom EU-Rechtsstaatsmechanismus auch nichts befürchten. Das FIDESZ-Gründungsmitglied wiederholte diese Aussagen später auch in einem Interview mit der regierungsnahen ungarischen Tageszeitung „Magyar Nemzet“, das gestern veröffentlicht wurde.
„Wen das Eintreten für Rechtsstaatlichkeit, für einen glaubwürdigen Rechtsstaatsmechanismus mit Biss, für die europäischen Werte und für Investitionen in die Zukunft an die Gestapo erinnert und an den stalinistischen ungarischen Geheimdienst, der muss sich umgehend bei Manfred Weber öffentlich entschuldigen oder aus der Fraktion austreten“, sagte Karas dazu.
„Kommunikation“ – offizielle ÖVP-Linie
„Eine derartige Geisteshaltung hat weder in der Partei noch in der Fraktion einen Platz. Wir dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern müssen klare Konsequenzen ziehen“, forderte Karas.
Karas hatte der FIDESZ-Partei von Ungarns Regierungschefs Viktor Orban zuletzt erneut mit Hinauswurf aus der EVP gedroht. Hintergrund ist das Veto von Ungarn und Polen gegen das 1,8 Billionen schwere EU-Finanzpaket, in dem auch ein Kopplung der Hilfen an die Rechtsstaatlichkeit vereinbart wurde.
Die offizielle Linie der ÖVP setzt hingegen weiterhin auf „Kommunikation“ statt auf einen harten Schnitt. Auch EVP-Präsident Donald Tusk hatte jüngst erneut einen Hinauswurf von FIDESZ aus der Partei angeregt. Die Mitgliedschaft der rechtsnationalen ungarischen Regierungspartei in der EVP ist bereits seit März 2019 suspendiert.