Die Staatsholding ÖBAG ist heute Thema bei der Befragung der ersten Auskunftsperson im „Ibiza“-U-Ausschuss: Als Erste geladen ist ÖBAG-Aufsichtsrätin Susanne Höllinger. Die Abgeordneten gehen dem Verdacht nach, dass die Besetzung von Thomas Schmid als ÖBAG-Alleinvorstand mit der Bestellung des ehemaligen FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos verknüpft war.
Höllinger skizzierte in ihrer Stellungnahme kurz ihren beruflichen Werdegang: Sie war bis 2018 Bankerin, bei der Erste Group und der Raiffeisen. 2019 habe sie sich selbstständig gemacht und biete ihr Wissen als Vorstand von Stiftungen und als Aufsichtsrätin Unternehmen an. Seit Februar 2019 sei sie im Aufsichtsrat der ÖBAG und habe den Aufbau mitbetreut.
Löger bot AR-Posten an
Das Angebot, ÖBAG-Aufsichtsrätin zu werden, sei Ende Jänner 2019 vom damaligen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) gekommen. Das Angebot habe sie nicht gewundert, schließlich habe sie genug Expertise und sie sei womöglich auch als Frau gezielt ausgewählt worden. Dass sie, wie kolportiert, nicht Aufsichtsratsvorsitzende werden wollte, bestätigte sie auf Frage von NEOS-Mandatar Helmut Brandstätter.
Ende März habe sie ein zwanzigminütiges Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gehabt, dieser habe sich für ihren Lebenslauf interessiert. Mit Schmid habe sie vor dessen Wahl zum ÖBAG-Vorstandschef ca. fünf Minuten gesprochen, ansonsten habe sie ihn nicht gekannt.
Höllinger gab in der Befragung durch SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer dann an, dass sie bereits Ende 2018 gefragt worden sei, ob sie Aufsichtsrätin bei der ÖBAG werden wolle. Die betreffende Person, PR-Beraterin, war laut Medienberichten bei den Postenbesetzungen der neuen Volkspartei sehr aktiv. Sie sei Mitglied des ÖAAB, habe aber nicht gespendet.
„Bestes“ Profil gewählt
Höllinger verteidigte die Bestellung von Schmid als ÖBAG-Alleingeschäftsführer: Es habe neun Bewerbungen gegeben, dem Aufsichtsrat sei nach Bearbeitung durch Headhunter und den ÖBAG-Nominierungsausschuss eine Reihung vorgelegt worden. Alle vier vorgelegten – anonymisierten – Profile seien interessant gewesen, in Summe betrachtet sei das von ihr gewählte Profil das „beste“ gewesen, sie hätte kein anderes gewählt.
In einer solchen Position brauche es ein sehr differenziertes Portfolio, dazu zähle unter anderem die Kenntnis über Vorgänge beim Eigentümer – dem Staat – und eine starke Persönlichkeit für Verhandlungen auf Augenhöhe.
Angesprochen auf Chats von Schmid mit einer Mitarbeiterin, in der er selbst unter anderem seine fehlende internationale Erfahrung thematisierte, und die Vermutung, dass Schmid die Ausschreibung für den ÖBAG-Vorstandsposten selbst verfasst hat, sagte Höllinger, das sei ihr nicht bekannt gewesen. Höllinger sprach sich auch für die „sehr sinnvolle“ Konstruktion der ÖBAG aus, die Mechanismen seien „sehr gut“, und es gebe „sehr viele“ Checks.
Die Causa Casinos und Hausdurchsuchungen in der Thematik seien durchaus Thema im Aufsichtsrat gewesen, ebenso die Rolle der einzelnen Organe. Höllinger berief sich bei näherer Befragung durch Grünen-Fraktionschefin Nina Tomaselli aber auf die Verschwiegenheitspflicht als Aufsichtsrätin.
Andritz-Vorstandschef geladen
Als zweite Auskunftsperson ist Andritz-Vorstandsvorsitzender Wolfgang Leitner geladen. Bei ihm solle es unter anderem um das Stiftungsrecht gehen, was daran verändert wurde und welche Rolle er dabei gespielt hat, so SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker erwartet sich auch Einsicht in das Nominierungskomitee der Beteiligungsgesellschaft ÖBAG.
Seine Frau Cattina Leitner hatte Ende Oktober im Ausschuss ausgesagt. Die Juristin und Hotelmanagerin hatte 2017 einen Vorzugstimmenwahlkampf eines Kärntner ÖVP-Kandidaten unterstützt. Sie bestritt, dass das etwas mit ihrem Sitz im ÖBB-Aufsichtsrat zu tun hat.