Verfassungsschutzbericht: Hohe Gefahr islamistischer Anschläge

Eine erhöhte Gefahr islamistischer Terroranschläge hat das Innenministerium bereits vor dem Anschlag in der Wiener Innenstadt vom 2. November konstatiert. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2019 hervor. Der islamistische Extremismus stellte für Österreich wie auch für andere Staaten „eine anhaltende und erhöhte Bedrohung dar“, hieß es in dem Bericht.

„Die Gefahr von islamistisch motivierten Anschlägen durch radikalisierte Einzeltäter oder autonom agierende Kleinstgruppen und Zellen, die Anschläge ohne direkten Auftrag bzw. Anleitung einer terroristischen Organisation ausführen, bleibt in Europa sehr wahrscheinlich weiterhin erhöht“, schrieb das Innenministerium. „Attraktivität und Anziehungskraft islamistischer Ideologien, insbesondere mit salafistisch-jihadistischer Prägung, werden auf nicht absehbare Zeit ungebrochen bleiben.“

2019 kein größerer Anschlag in Europa

Der 2018 erkennbare rückläufige Trend in Hinblick auf die Häufigkeit islamistischer Anschläge, setzte sich im vergangenen Jahr fort: Europaweit – auch in Österreich – ereignete sich 2019 kein größerer islamistisch motivierter Terroranschlag. „Dennoch stellen jihadistisch inspirierte Anschlagsplanungen unverändert und in absehbarer Zeit eine der größten sicherheitspolitischen Herausforderungen für Europa und Österreich dar.“

Und auch auf das in Wien gewählte Anschlagziel nahm der Verfassungsschutzbericht 2019 bereits Bezug: Die Anschläge zielen in der Regel darauf ab, „größtmöglichen Personen- und Sachschaden zu verursachen. In einschlägigen Medien bzw. Foren wird dementsprechend immer wieder auch zu Anschlägen auf stark frequentierten Plätzen aufgerufen.“

Mehr Anzeigen wegen Rechtsextremismus

Ein potenzielles Risiko für die öffentliche Ruhe und Sicherheit in Österreich ist weiterhin rechtsextremistische Gewalt. 2019 wurden zwar weniger Tathandlungen bekannt, aber die Zahl der Anzeigen und der angezeigten Personen stieg, geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor. „Keine ernsthafte Gefahr“ stellt der Linksextremismus dar – aber das Spannungsfeld Rechts/Links ist vor allem bei Demos eine herausfordernde Aufgabe für die Behörden.

Der allergrößte Teil – 83,6 Prozent – der Tathandlungen war rechtsextremistisch. 9,3 Prozent fremdenfeindlich/rassistisch, 3,1 Prozent antisemitisch und 0,6 Prozent islamfeindlich. Deutlich zurückgegangen ist im Vorjahr die Zahl der Tathandlungen, die der Asylproblematik zuzuordnen war: 2018 waren es 86, im Vorjahr nur mehr 18, das sind um 79,1 Prozent weniger.

Modernisierung der Szene

Insgesamt konstatierte das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) eine „Modernisierung, Professionalisierung und Internationalisierung der rechtsextremistischen Szene“. Sie hat sich deutlich stärker auch international vernetzt und versucht, mit einer „Erlebniswelt Rechtsextremismus“, Veranstaltungen mit Festivalcharakter, wo Musik, Kampfsport und Politik kombiniert werden, zu mobilisieren und rekrutieren.

In Österreich würden solche Veranstaltungen konsequent verboten, fänden also, wenn, dann heimlich in kleinem Kreis statt. Aber der Verfassungsschutz beobachtete die Beteiligung heimischer Szeneproponenten an solchen Treffen im Ausland.