Zu ihrem eigenen Werdegang gab sie an, früher Bankerin in der Erste Bank und bei Raiffeisen (Kathrein Privatbank) gewesen zu sein, nun sei sie Unternehmerin und Beraterin und stelle ihr Wissen als Vorständin in Stiftungen zur Verfügung. Weil die ÖBIB von vielen Seiten „als nicht mehr zeitgemäß angesehen wurde“, sei die ÖBAG gegründet worden, sagte die ÖBAG-Aufsichtsrätin. Und: „Das ÖBAG-Gesetz ist ein gutes Gesetz.“
Sie habe den Aufbau der ÖBAG mitbetreut, den Prozess zur Umwandlung der ÖBIB zur ÖBAG habe sie aber nicht mitbekommen, weil sie ja erst im Februar 2019 in den Aufsichtsrat gekommen sei. Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl fragte, wie es zu ihrem Eintritt in die ÖBAG gekommen sei. Sie sei vom damaligen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) angerufen worden, dieser habe sie gefragt, ob sie ein Mandat im Aufsichtsrat übernehmen wolle.
„Nie gespendet oder drauf angesprochen“
„Der Anruf vom Finanzminister kam in meinem Fall sehr spät“, gab Höllinger auf genauere Nachfragen von SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer an. Löger habe sie erst danach „one on one“ kennengelernt, nach der konstituierenden oder einer anderen Sitzung des Aufsichtsrats. Wann genau, könne sie nicht sagen, so Höllinger, sie wisse lediglich noch, „dass ich ein Foto gemacht habe mit ihm“.
Bereits vor Löger („Ich glaube, es war Ende 2018“) sei die PR-Beraterin Gabriela S. als Netzwerkerin auf sie zugekommen, von ihr sei sie gefragt worden, ob sie sie für den Posten vorschlagen dürfe. In diesem Zusammenhang wies sie von sich, an die ÖVP gespendet zu haben – auch von S. sei sie nie auf Spenden angesprochen worden. Auf FPÖ-Fragen wagte sie sich aber „aus der Deckung“, wie Höllinger es ausdrückte: Sie sei Mitglied einer ÖVP-Teilorganisation, des ÖAAB.
Angebot „hat mich nicht verwundert“
Bereits weit vor dem ÖBAG-Job sei sie des Öfteren gefragt worden, ob sie sich nicht in diverse Aufsichtsräte setzen wolle, sie habe aber nicht zu viele Nebenbeschäftigungen eingehen wollen, gab Höllinger an. Für die ÖBAG sei sie aufgrund ihrer beruflichen Erfahrung qualifiziert gewesen. Dass sie gefragt wurde, habe sie nicht weiter verwunderlich gefunden, denn sie habe die Expertise dafür, und es sei bekannt gewesen, dass sie nun (nach ihrem Ausstieg aus der Kathrein Bank) auch Zeit habe.
Im Vorfeld ihrer Bestellung habe sie mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nicht gesprochen, danach aber schon: Er habe sie zu einem 20-minütigen Gespräch eingeladen, um sie kennenzulernen und zu wissen, wer in „seinem Aufsichtsrat“ sitze (gemeint damit: die Aufsichtsräte der staatlichen Unternehmen). Sie habe es als positiv empfunden, dass Kurz sich für seine Aufsichtsräte interessiere, sagte sie auf Fragen von NEOS-Mandatar Helmut Brandstätter.
Wie wurde Schmid Alleinvorstand?
Generalsekretär Schmid habe sie zunächst nicht gekannt, sondern erst im Laufe ihrer Tätigkeit kennengelernt. Brandstätter empfand es als fragwürdig, dass sie als führende Bankerin den Generalsekretär im Finanzministerium (Schmids Tätigkeit vor jener in der ÖBAG) nicht kannte. Es sei aber so gewesen, so Höllinger. Auch führte sie auf Nachfrage ausführlich aus, wie Schmid zum Alleinvorstand wurde.
„Selbst gebastelte Ausschreibung“
„Was sagen Sie dazu, dass sich Herr Schmid seine Ausschreibung selbst gebastelt hat und Kontakt mit dem Headhunter hatte?“, fragte Brandstätter und ähnlich lautend auch die SPÖ. Sie habe nicht den Eindruck gehabt, dass sich Schmid die Ausschreibung selbst geschrieben habe, sie habe dazu keine Wahrnehmung. Davor waren ihr von NEOS die bereits bekannten Chats zwischen Schmid und einer Mitarbeiterin vorgelegt worden – daraus gehe etwa hervor, dass Schmid selbst an seiner internationalen Erfahrung gezweifelt habe.
„Na, no na net ist das politisch“
Auch beschrieb Höllinger den Auswahlprozess: Es habe neun Bewerber gegeben, sie habe vier anonyme Profile gesehen. „Wir haben die Profile durchdiskutiert“ – im Falle eines Kandidaten habe man etwa erkannt, dass die Durchsetzungsfähigkeit fehle, etwa um sich gegen starke Aufsichtsräte zu behaupten. „Es war in Summe das beste Profil“, sagte sie über jenes von Schmid. Am Ende sei die Sache klar gewesen, speziell beim persönlichen Auftritt.
„Wenn etwas zu hinterfragen wäre, würden wir das tun. Wenn wir im Aufsichtsrat Lücken sehen, dann melden wir uns“, beschrieb Höllinger ihre Arbeitsweise und fügte hinzu: „Ich finde das immer schade, wenn so ein Prozess politisch überlagert wird.“ Wann ihr klarwurde, dass der Staatseinfluss auch in der ÖBAG eine Rolle spielt, fragte Brandstätter. In der Hauptversammlung vertrete der Minister den Eigentümer Republik, „na, no na net ist das politisch“, so Höllinger.
„Ahnenforschung ist nicht meine Aufgabe“
Ob sie jetzt im Nachhinein die Person Schmid anders sehe, wollte Brandstätter wissen: Generell könne sie nichts erkennen, was zum Nachteil der Gesellschaft wäre, so Höllinger sinngemäß. Sie habe auf die Arbeit zu schauen. „Macht diese Person, jetzt und hier, den Job, der gemacht gehört", gab sie an, das sei ihr Spektrum. Es sei nicht ihre Aufgabe, Ahnenforschung zu betreiben, da war ich noch nicht in Charge“, so Höllinger. Man solle auch die Erfolge sehen, statt immer nur die der politischen Komponenten.
Beurlaubung hätte wirtschaftlichen Schaden gebracht
Grünen-Fraktionsvorsitzende Nina Tomaselli wollte wissen, ob es in der ÖBAG Richtlinien für eingeleitete Strafverfahren gegen ÖBAG-Organe gibt. Man gehe sehr akkurat vor, schließlich gebe es dafür Gesetze, so Höllinger sinngemäß. Der Aufsichtsrat müsse das Wohl der Gesellschaft beachten. Hintergrund: Gegen ÖBAG-Vorstand Schmid wird in der Causa Casinos ermittelt, er bestreitet alle Vorwürfe, und es gilt die Unschuldsvermutung.
Auch bei steuerrechtlichen Fragen hole sich die ÖBAG anwaltliche Unterstützung: Man greife auf Expertise von außen zurück, „darum sind wir so rank und schlank“, so Höllinger. Aus Tomasellis Frage ließ sich erschließen: Im Falle des ÖBAG-Chefs holte der Aufsichtsrat ein juristisches Gutachten ein, aus dem sich ergeben hat, dass eine Beurlaubung Schmids der Gesellschaft großen wirtschaftlichen Schaden zugefügt hätte.
„Kennen Sie den Präsidenten des Alois-Mock-Instituts?“
Ferner thematisierte die SPÖ das Alois-Mock-Institut. Daran komme man angesichts der medialen Berichterstattung kaum vorbei, so Höllinger. SPÖ-Fraktionsvorsitzender Krainer wollte wissen, ob sie den Präsidenten kenne. Sie habe sich das Organigramm nicht angeschaut, so Höllinger. „Der sitzt drei Personen links von ihnen“, sagte Krainer. Das habe sie nicht gewusst, sie habe sich mit den dortigen Personalien nicht beschäftigt, so Höllinger sinngemäß. Krainer war von der Unkenntnis verwundert – die Medienberichte seien „ja immer mit dem Namen Sobotka (Wolfgang, Nationalratspräsident, ÖVP) verschränkt“.