Opposition fordert Geld für Begleitforschung

Die Forschungssprecher und -sprecherinnen der Oppositionsparteien fordern die Regierung auf, Geld für die wissenschaftliche Untersuchung der sozialen Folgen der Pandemie zur Verfügung zu stellen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz forderten Sonja Hammerschmid (SPÖ), Gerhard Deimek (FPÖ) und Helmut Brandstätter (NEOS) „einige wenige Millionen Euro“ für diese Themen. Diese „Begleitforschung“ soll u. a. feststellen, wie Schulschließungen auf die Entwicklung junger Menschen wirken.

„Die nächste Pandemie kommt bestimmt“

Hammerschmid forderte „faktenbasierte Politik“, anstatt einfach mit einem Lockdown „draufzuhauen“ und alles zuzusperren. Deimek kritisierte, dass die Regierung schon im Sommer verabsäumt habe, die Wirkung des ersten Lockdowns zu analysieren, obwohl Insitute schon im Frühjahr die Finanzierung von „Covid-Begleitforschung“ gefordert hätten. So könne man nicht für einen eventuellen dritten Lockdown lernen, kritisierte Hammerschmid: „Die nächste Pandemie kommt bestimmt.“

Gemeinsam plädierten die Forschungssprecher der Oppositionsparteien daher, für „Covid-Begleitforschung“ eine ähnliche Summe zur Verfügung zu stellen, wie sie die Regierung für Arzneimittelforschung angekündigt hat – also etwa 26 Mio. Euro. Angesichts der Mittel, die die Regierung für Marketing und PR ausgebe, müsse dieses Geld vorhanden sein.

Brandstätter kritisierte, dass die diesbezüglichen Anträge der Opposition im Forschungsausschuss aber vertagt wurden. „Was wir beantragt haben, waren ein paar Selbstverständlichkeiten“, sagte Brandstätter. Auch die zuständigen Minister hätten die Forderungen der Opposition wohl unterstützt, meinte der NEOS-Abgeordnete: „Aber die Regierungsfraktionen sind immer der Meinung, sie hätten recht, und alle anderen hätten unrecht.“