Als zweite Auskunftsperson ist heute Andritz-Vorstandsvorsitzender Wolfgang Leitner im „Ibiza“-U-Ausschuss befragt befragt worden. Zentral ging es um seine ehemalige Funktion im Nominierungskomitee der ÖBAG-Vorgängergesellschaft ÖBIB. Der damalige Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) habe ihn eingeladen – wie er auf ihn gekommen war, konnte er nicht sagen, beworben habe er sich „sicher nicht“, sagte Leitner.
Interventionen von außen „nicht erinnerlich“
Das vierköpfige Komitee (bestehend aus zwei amtierenden Bundesministern oder Staatssekretären sowie zwei anerkannten Unternehmern) entschied in der Staatsholding ÖBIB darüber, wer in die Aufsichtsräte der Staatsbeteiligungen entsendet wurde.
Interventionen „nicht erinnerlich“
Seine Aufgabe sei es gewesen, geeignete Aufsichtsratsmitglieder für die Beteiligungsunternehmen zu finden. Das sei aber gar nicht so einfach gewesen, so Leitner. Viele Besetzungen seien nur Weiterbestellungen gewesen, andere Neubestellungen. In dem Gremium seien Vorschläge eingebracht und dann darüber diskutiert worden. Bei der Erstellung der Vorschläge seien ihm Interventionen von außen „nicht erinnerlich“.
Seine Aufgabe sei es gewesen, die Lebensläufe anzusehen und zu kontrollieren. Zuvor seien diese bereits von einem Personalberatungsunternehmen auf etwaige Interessenkonflikte hin geprüft worden. Er habe „nicht nachkontrolliert“, ob auch alle Kandidaten letztlich nominiert wurden, „die wir vorgeschlagen haben“. Da sei auch nicht seine Aufgabe gewesen.
Zum Verdacht, dass Spenden mit der Vergabe von Aufsichtsratsposten gegengerechnet worden seien, sei ihm nichts bekannt, so Leitner sinngemäß. Auch Personen, die für die ÖVP auf Spendersuche seien, kenne er nicht. Auch zum vermuteten Zusammenhang zwischen der Bestellung des Wiener FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo in den Casinos-Vorstand und der Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Alleinvorstand konnte Leitner nichts sagen.
ÖVP „eine gute Partei“
Er habe nie an die ÖVP gespendet, halte sie aber für „eine gute Partei“ und gut für den Wirtschaftsstandort Österreich. Anders als in anderen Regierungen lüden heutige Regierungsmitglieder zum Gedankenaustausch ein, sie seien an der Wirtschaft interessiert. Auch war in diesem Zusammenhang Leitners Frau Thema: Die Juristin und Hotelmanagerin hatte 2017 einen Vorzugstimmenwahlkampf eines Kärntner ÖVP-Kandidaten unterstützt. Im Ausschuss bestritt sie zuletzt, dass das etwas mit ihrem Sitz im ÖBB-Aufsichtsrat zu tun habe.
ÖVP: System Kern – Mitterlehner durchleuchten
Geladen, wenn auch nicht für heute, wurde mittlerweile auch der ehemalige ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner. ÖVP-Fraktionschef Wolfgang Gerstl zeigte sich darüber „sehr, sehr froh“, denn nun könne man sich „das alte System von Kern – Mitterlehner“ ansehen, das 2017 abgewählt worden sei. Wichtig seien dabei auch die Postenbesetzungen in der ÖBIB, deren Konstruktionen „falsch und schlecht“ und in einer „Abhängigkeit von Rot und Schwarz“ gewesen seien – und die Frage, warum das System nicht geändert worden sei.