Die Medienfreiheitsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hat den Regierungsparteien ÖVP und Grüne eine politische Instrumentalisierung ihres jährlichen Pressefreiheitsrankings vorgeworfen. In einem türkis-grünen Entschließungsantrag sei das RSF-Ranking nur „sehr selektiv“ zitiert worden, kritisierte RSF-Österreich-Präsidentin Rubina Möhring heute in einer Aussendung. Die Verschlechterung der Lage in Österreich sei nämlich ausgeblendet worden.
„Fakt ist: Die Situation der Pressefreiheit hat sich nicht nur in den von Regierungsseite genannten Regionen wie Osteuropa, sondern auch in Österreich deutlich verschlechtert“, sagte Möhring. „Offensichtlich will die Regierung genau darüber aber den Mantel des Schweigens ausbreiten. Wir wehren uns daher gegen eine politische Instrumentalisierung.“
Die frühere ORF-Journalistin wies darauf hin, dass Österreich im heurigen Pressefreiheitsranking auf Platz 18 (zuvor 16) zurückgefallen sei. Davon sei aber in dem Entschließungsantrag der Regierungsparteien nicht die Rede.
Antrag wurde trotz Vorbehalten einstimmig angenommen
In dem von ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler und der außenpolitischen Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, eingebrachten Antrag geht es um den Schutz von Journalistinnen weltweit und den Kampf gegen Straflosigkeit für Verbrechen gegen diese Berufsgruppe.
ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg soll diese Frage im Rahmen der österreichischen Mitgliedschaft im UNO-Menschenrechtsrat sowie in der UNO-Frauenstatuskommission thematisieren, ebenso wie in der angestrebten Mitgliedschaft Österreichs im Exekutivrat der UNO-Bildungsorganisation UNESCO von 2021 bis 2025. Der Antrag wurde laut Parlamentskorrespondent einstimmig angenommen, doch gab es Vorbehalte der Oppositionsparteien.