Nach einem Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Weißrussland hat Präsident Alexander Lukaschenko die Pläne für eine neue Verfassung bekräftigt und auch seinen Abschied in Aussicht gestellt. „Mit der neuen Verfassung werde ich schon nicht mehr als Präsident arbeiten“, sagte Lukaschenko heute der Staatsagentur Belta zufolge in Minsk.
Er ließ aber offen, wann das sein wird. Lawrow hatte zuvor in Minsk darauf gedrungen, die Reformen anzugehen. Lukaschenko sicherte nun zu, dass die neue Verfassung die bisher fast unbegrenzten Vollmachten des Präsidenten einschränken werde. Gestärkt werden sollen dafür die Rollen des Parlaments und der Regierung.
Kritisch äußerte er sich zur Gründung neuer Parteien und zu einer Parlamentswahl nach Parteilisten. Das führe nur zur Bildung von Interessengruppen und zu einer Spaltung der Gesellschaft, wie der 66-jährige Autokrat dazu sagte. Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 9. August, nach der er sich nach 26 Jahren im Amt wieder zum Sieger erklären ließ, gibt es Massenproteste und Streiks gegen ihn. Einen Rücktritt oder eine Machtübergabe hatte Lukaschenko wiederholt abgelehnt.